2.17.9 (k1958k): D. Atomgesetzgebung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Atomgesetzgebung

Der Bundesminister der Justiz berichtet zunächst über das Ergebnis der in der Kabinettssitzung am 30.4. beschlossenen Besprechungen 27. Man habe eine Grundgesetzänderung in folgenden Punkten erwogen: Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bei Erzeugung und Nutzung der Kernenergie „zu gewerblichen, wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken" sowie „zum Schutz der Bevölkerung gegen ionisierende Strahlen". Inzwischen habe sich herausgestellt, daß die Fraktion der CDU/CSU eine Regierungsvorlage wünsche. Außerdem habe der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Atomgesetz unter gleichzeitiger Ergänzung des Grundgesetzes gefordert 28. Es werde daher vorgeschlagen, dem Antrag des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft auf Seite 2 seiner Kabinettvorlage vom 6.5.1958 mit der Maßgabe zu entsprechen, daß der letzte Halbsatz weggelassen werde und daß anstelle der Worte „daß sie den Entwurf eines Atomgesetzes bereits beschlossen hat" folgende Worte treten „daß ihr der Entwurf eines Atomgesetzes bereits vorliegt" 29. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlage zu.

27

Siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP J. - Aufzeichnung des BMJ vom 6. Mai 1958 über die Chefbesprechung vom gleichen Tage in B 138/554 und B 136/2038.

28

Vgl. dazu das Schreiben des DGB vom 30. April 1958 an Adenauer in B 136/2037.

29

Vorlage des BMAt vom 6. Mai 1958 in B 138/554 und B 136/2038. - Der Antrag lautete: „Die Bundesregierung ermächtigt mich, bei der Behandlung des SPD-Antrages betreffend die Vorlage eines Atomgesetzentwurfs (Bundestagsdrucksache 344) zu der Erklärung, daß sie den Entwurf eines Atomgesetzes bereits beschlossen hat und daß der Entwurf dem Bundesrat sofort zugeleitet werden wird, sobald sich in den Verhandlungen der Fraktionen über die im Zusammenhang mit der Atomgesetzgebung geplante Grundgesetzergänzung eine Entscheidung abzeichnet."

Der Bundeskanzler wirft die Frage auf, ob man sich durch das Erfordernis einer Grundgesetzänderung wieder in die Hand der SPD geben solle. Der Bundesminister der Justiz befürwortet eine Grundgesetzänderung, weil der Deutsche Gewerkschaftsbund selbst eine Grundgesetzergänzung vorgeschlagen habe und weil das Gesetzgebungswerk vollständig sein müsse. Der Bundeskanzler hält dem entgegen, daß er die Grundgesetzänderungen der letzten Jahre stets bedauert habe. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft setzt sich für die Verabschiedung eines Atomgesetzes unter gleichzeitiger Grundgesetzänderung ein. Er führt aus, daß eine Strahlenschutzverordnung ohne eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht erlassen werden könne und daß die Einrichtung einer Bundesauftragsverwaltung erforderlich sei. Er betont mit Nachdruck, daß er ein lückenhaftes Gesetz nicht vertreten könne, und weist darauf hin, daß die Bundesregierung auf Grund der Verträge über Euratom 30, über die Wiener Agentur 31 und über die OEEC 32 verpflichtet sei, für eine wirksame Atomgesetzgebung einzutreten. Staatssekretär Dr. Rust will sichergestellt wissen, daß die Atomgesetzgebung keine nachteilige Auswirkung auf die Zuständigkeit des Bundes für Verteidigungsfragen gemäß Art. 73 Nr. 1 GG hat. Der Bundesminister der Justiz glaubt, daß dem Wunsche von Staatssekretär Dr. Rust durch entsprechende Erklärungen im Bundestag Rechnung getragen werden kann. Der Bundesminister des Innern ist der Auffassung, daß die SPD an ihrer ursprünglichen Auffassung, die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie nur für friedliche Zwecke zuzulassen und damit eine Verwendung für militärische Zwecke unmöglich zu machen, letzten Endes doch festhalten werde. Eine Bundesauftragsverwaltung sei nicht zwingend erforderlich. Eine Strahlenschutzverordnung könne auf Grund einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung auch ohne Grundgesetzänderung erlassen werden. Der Bundeskanzler unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers des Innern. Er empfiehlt dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, den Entwurf des Atomgesetzes so umzuarbeiten, daß er als Regierungsvorlage keiner Grundgesetzänderung bedarf. Die Regierungsvorlage könne möglicherweise in den Bundestagsausschüssen noch ergänzt werden. Ein unvollkommenes Atomgesetz sei ihm aber in jedem Falle lieber als gar kein Atomgesetz 33.

30

Vgl. dazu das Gesetz vom 27. Juli 1957 über den Vertrag vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (BGBl. II 753).

31

Angesprochen ist die Internationale Atomenergie-Behörde der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien. Die Bundesrepublik hatte sich mit dem Gesetz zu der Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde vom 27. Sept. 1957 (BGBl. II 1357) zur Einhaltung der Prinzipien der friedlichen Verwendung und Kontrolle der Atomenergie verpflichtet. Unterlagen zur Vereinbarung über die Satzung in B 138/2783.

32

Vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP E (Kabinettsprotokolle 1957, S. 447). - Der Ministerrat der OEEC hatte am 17. Dez. 1957 die Satzung einer Europäischen Kernenergie-Agentur und am 20. Dez. 1958 die Konvention über die Errichtung einer besonderen Sicherheitskontrolle bei der Europäischen Gesellschaft für die Aufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe (Eurochemic) beschlossen bzw. unterzeichnet. Die Statuten der Agentur waren am 1. Febr. 1958 in Kraft getreten. Vgl. dazu Bundesministerium für Wirtschaft, Europäischer Wirtschaftsrat, S. 63 f.

33

Fortgang 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 5.

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