2.18.10 (k1958k): E. Vereinbarkeit der steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an politische Parteien mit dem Grundgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Vereinbarkeit der steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an politische Parteien mit dem Grundgesetz

Der Bundesminister der Finanzen berichtet ausführlich über die mündliche Verhandlung am 13. Mai 1958 vor dem Bundesverfassungsgericht über den Antrag der hessischen Landesregierung vom 9.7.1957 auf verfassungsrechtliche Prüfung verschiedener einkommens- und körperschaftsteuerrechtlicher Vorschriften über die Abzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien. Er teilt mit, daß der Verkündungstermin auf den 24. Juni verlegt worden sei 44.

44

Am 9. Juli 1957 hatte die Hessische Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, bestimmte einkommens- und körperschaftsteuerliche Vorschriften über die Abzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien als verfassungswidrig - Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 und Artikel 21 Absatz 1 GG - festzustellen (Unterlagen zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in B 136/54 und B 126/9424). - Namens der Bundesregierung hatte der Staatssekretär des BMF in einem mit dem BMI und dem BMJ abgestimmten Schriftsatz vom 13. Jan. 1958 den Antrag der Hessischen Landesregierung für ungerechtfertigt gehalten. Der vom Gericht bestellte Sachverständige, Prof. Dr. Theodor Eschenburg, hatte sich Seebohms Sitzungsmitschrift zufolge kritisch zur Rechtsauffassung der Bundesregierung geäußert, so dass die Prognosen des BMF für den Ausgang des Verfahrens nicht günstig waren (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Fortgang 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP C.

Der Bundeskanzler beschränkt die Kabinettssitzung um 12.30 Uhr auf die Minister und Staatssekretär Dr. Globke 45.

45

Laut Aufzeichnung Seebohms wurden in der Ministerbesprechung, an der auch Globke und von Eckardt teilnahmen, folgende Themen erörtert: Aufwandsentschädigung und Diäten für die Bundesminister, Besoldung der Ministerialdirektoren und Funktionszulage als stellvertretende Staatssekretäre, Differenzen zwischen von Brentano und Strauß über Fragen des Aufbaus der Bundeswehr (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

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