2.18.2 (k1958k): B. Ehrenschutz für Staatsoberhäupter

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ehrenschutz für Staatsoberhäupter

Der Bundesminister des Auswärtigen weist auf den Artikel im Stern Heft Nr. 16 über den Kaiserhof in Teheran hin 3. Der Persische Botschafter sei bei ihm vorstellig geworden und habe gegen den Artikel protestiert und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung gefordert. Er habe sogar davon gesprochen, daß gegebenenfalls ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen erwogen werden müsse. Diese unerträglichen Angriffe gegen ein ausländisches Staatsoberhaupt könnten nicht mehr hingenommen werden. Ein weiterer Fall sei die Veröffentlichung der sogenannten „Tagebücher" der Königin Elisabeth II 4. Es müsse daher sofort das Strafgesetz geändert werden. Ein Abwarten der Strafrechtsreform 5 sei nicht mehr vertretbar. Wenn die Bundesregierung nicht sofort etwas tue, drohe uns von derartigen Veröffentlichungen ein erheblicher politischer Schaden.

3

Unter dem Titel „Tausendundeine Macht" hatte „Der Stern" in seiner Ausgabe vom 19. April 1958 über den Schah von Persien und seine Trennung von Kaiserin Soraya berichtet. Am 6. Mai hatte die deutsche Botschaft aus Teheran gemeldet, dass der Schah empört gewesen sei und angedroht habe, die wirtschaftlichen Kontakte zu reduzieren und den Botschafter abberufen zu lassen, falls diese Berichterstattung von der Bundesregierung nicht unterbunden würde. In einem Schreiben vom 7. Mai 1958 an Schäffer hatte Adenauer gebeten, umgehend zu prüfen, ob eine Strafverfolgung möglich sei (B 141/17424 und B 136/3633, ferner AA B 1, Bd. 87).

4

Elisabeth II. Alexandra Marie (geb. 1926), älteste Tochter des damaligen Herzogs Albert von York und späteren Königs Georg VI., seit 1952 Königin von Großbritannien und Nordirland. - Die Zeitschrift „Revue" hatte in Heft 17 vom 26. April 1958 und Heft 18 vom 3. Mai 1958 den umfangreichen Bericht eines Londoner Journalisten über das tägliche Leben der Königin veröffentlicht und dabei den Eindruck erweckt, es handele sich hierbei um ein von ihr persönlich verfasstes „Tagebuch" (vgl. den „Spiegel" Nr. 12 vom 7. Mai 1958, S. 31).

5

Zur Vorbereitung der Strafrechtsreform war 1954 eine „Große Strafrechtskommission" eingesetzt worden. Über den Stand der Beratungen hatte der BMJ am 18. April 1958 vor der Presse berichtet. Unterlagen zur Pressekonferenz in B 141/17143. - Der „Entwurf eines Strafgesetzbuches und Strafrechtsreform" wurde erstmals in der 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP 2 beraten (B 136/36123).

Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß in Hamburg sofort ein Strafantrag gegen den Stern gestellt worden sei 6. Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Ansicht, daß der Strafantrag rechtlich nicht ganz unbedenklich sei, weil der Beteiligte selbst keinen Strafantrag gestellt habe, sondern lediglich ein Protest der Persischen Botschaft vorliege. Staatssekretär Dr. Strauß hält den Protest für ausreichend. Im übrigen sollte man zunächst seines Erachtens abwarten, wie Hamburg reagiere und dann gegebenenfalls eine Strafrechtsnovelle einbringen. Der Bundeskanzler hält dieses Abwarten nicht für vertretbar. Die Novelle müsse sofort eingebracht werden. Der Schah 7 solle sehen, daß die Bundesregierung sofort etwas tue. Der Bundespressechef ist der Ansicht, daß die Presse bewiesen habe, daß sie unbelehrbar sei. Es müsse daher sofort eine Novelle für den Ehrenschutz für Staatsoberhäupter eingebracht werden. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Novelle bereits in der nächsten Kabinettssitzung zu verabschieden. Das Kabinett ist einverstanden 8.

6

Mit Schreiben vom 14. Mai 1958 erteilte von Brentano als zuständiger Ressortleiter die für die Einleitung eines Strafverfahrens nach § 104 a StGB notwendige Ermächtigung. Am 19. Mai 1958 beantragte der BMJ im Namen der Bundesregierung bei der zuständigen Landesjustizverwaltung Hamburg die Einleitung eines Strafverfahrens (B 141/17424 und B 136/549). Das Strafverfahren wurde 1959 eingestellt (vgl. das Schreiben des Generalstaatsanwaltes des Landgerichts Hamburg vom 21. April 1959 an den BMJ in B 141/17424).

7

Mohammed Reza Pahlevi (1919-1980). 1941-1979 Schah des Iran.

8

Fortgang 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP 6.

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