2.18.4 (k1958k): 2. Abschluß eines Vertrages zwischen EURATOM und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Druckwasser- und Siedewasserreaktoren, BMAt/AA

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2. Abschluß eines Vertrages zwischen EURATOM und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Druckwasser- und Siedewasserreaktoren, BMAt/AA

Ministerialdirektor Dr. Grau trägt den Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlagen des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und des Auswärtigen Amtes vom 5. und 10. Mai vor. Das Kabinett beschließt entsprechend den Anträgen der beiden Vorlagen 15.

15

Vorlagen des AA und des BMAt vom 5. Mai 1958 und Vorlage des BMAt vom 10. Mai 1958 in B 138/4473 und B 136/6114, weitere Unterlagen in AA B 22, Bde. 187 und 188. - In der Vorlage vom 5. Mai 1958 war über den Sachstand der Verhandlungen über ein Abkommen der EURATOM mit den USA berichtet worden. Mit der Vorlage vom 10. Mai hatte der BMAt den Entwurf eines Abkommens vorgelegt, der am 20. Mai 1958 vom Ministerrat der Europäischen Atomgemeinschaft abschließend beraten werden sollte. Danach sollten sich die USA verpflichten, bis 1963 innerhalb der Gemeinschaft amerikanische Atomkraftwerke mit rund 1 Millionen Kilowatt Leistung in Betrieb zu nehmen. Von den Gesamtkosten in Höhe von ca. 350 Millionen Dollar sollten 135 Millionen durch einen zinsgünstigen, langfristigen Kredit der USA und der Rest von den Staaten der Gemeinschaft und interessierten Unternehmen aufgebracht werden. Die Verwendungskontrolle sollte allein bei EURATOM liegen. Ungeklärt war noch die Frage der Patente und der Haftung. Der BMAt empfahl, den deutschen Vertreter im Ministerrat zu einer grundsätzlichen Zustimmung zu ermächtigen. - Abkommen vom 29. Mai und 19. Juni 1958 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 17 vom 19. März 1959 S. 309, Bekanntmachung in BGBl. 1959 II 1151).

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