2.18.6 (k1958k): 4. Volksbefragungen über die atomare Ausrüstung der Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland; hier: a) Auftrag und Vollmacht für den Bundesminister des Innern, b) Zeitpunkt der Klageerhebung gegen die Regierungen der Länder Hamburg, Bremen und Hessen, c) Zeitpunkt der Anträge auf einstweilige Anordnungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Volksbefragungen über die atomare Ausrüstung der Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland; hier:

a) Auftrag und Vollmacht für den Bundesminister des Innern 18,

18

Im Protokolltext nicht behandelt, „Auftrag" korrigiert aus „Antrag". - Fortgang hierzu 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP B.

b) Zeitpunkt der Klageerhebung gegen die Regierungen der Länder Hamburg, Bremen und Hessen,

c) Zeitpunkt der Anträge auf einstweilige Anordnungen

Der Bundesminister des Innern berichtet darüber, daß er die Klage gegen das Hamburger Volksbefragungsgesetz erst am Freitag an das Bundesverfassungsgericht absenden werde 19.

19

Siehe 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP 2. - Sprechzettel für den BMI in B 106/2438 und 2380. - Aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 5. Mai 1958 beantragte der BMI mit Schreiben vom 14. Mai 1958 beim Bundesverfassungsgericht, das hamburgische Gesetz über die Volksbefragung vom 9. Mai 1958 für nichtig zu erklären. Der Antrag wurde wegen des Feiertages Christi Himmelfahrt am 15. Mai dem Bundesverfassungsgericht erst am 16. Mai 1958 zugeleitet. Antrag und weitere Verfahrensunterlagen in B 106/2407, 2441 und B 136/3834.

Die Klage gegen Bremen werde noch nicht eingereicht, weil die Verkündung des Gesetzes z. Zt. noch ausgesetzt sei 20. Der Verfasser des Gesetzes, der frühere Bürgermeister Spitta 21, soll angeblich zunächst noch ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz erstatten 22.

20

Der Bremische Senat hatte am 13. Mai 1958 beschlossen, die Verkündung des am 7. Mai von der Bürgerschaft angenommenen Gesetzes über die Volksbefragung zunächst auszusetzen und über die Verkündung in einer Woche erneut zu beraten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes und das Fernschreiben des BPA vom 13. Mai 1958 in B 136/3834).

21

Dr. Theodor Arnold Spitta (1873-1969). Ab 1900 Rechtsanwalt und ab 1905 Notar in Bremen, 1905-1911 Mitglied der bremischen Bürgerschaft, 1911-1933 Senator und 1920-1928 sowie 1931-1933 Bürgermeister, 1933 Entlassung, nach dem Zweiten Weltkrieg Mitglied der FDP, 1945-1955 erneut Senator (Justiz, Verfassung und kirchliche Belange), 2. Bürgermeister und Stellvertreter des Senatspräsidenten, Urheber der bremischen Verfassungen von 1927 und 1947.

22

In einem Rechtsgutachten vom 16. Mai 1958 kam Spitta zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der bremischen Bürgerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war. Senatspräsident Kaisen übersandte Adenauer das Gutachten am 20. Mai 1958; am gleichen Tag wurde das Gesetz verkündet (GBl. Bremen 1958, Nr. 13, S. 49). - Gutachten und Schriftwechsel in B 136/3834.

Die Klage gegen Hessen wegen der Volksbefragungsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen und Magistrate Frankfurt/Main, Darmstadt und Offenbach werde nach fruchtlosem Ablauf der in dem Schreiben des Bundeskanzlers vom 2. Mai zum 15. Mai gesetzten Frist erhoben werden 23. In allen Fällen werde ein Antrag auf Erlaß der erforderlichen einstweiligen Anordnungen gestellt werden 24.

23

Siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 3. - Fortgang hierzu 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP B.

24

Am 7. Juni 1958 stellte der BMI Anträge auf einstweilige Anordnungen beim Bundesverfassungsgericht gegen Hessen und gegen Bremen. Anträge und weitere Unterlagen in B 106/2383, 2406 und 2440 sowie in B 136/3834.

Im übrigen bittet der Bundesminister des Innern um Bestätigung der im Umlaufverfahren hierzu gefaßten Kabinettsbeschlüsse. Das Kabinett ist einverstanden und bestätigt die im Umlaufverfahren gefaßten Kabinettsbeschlüsse 25.

25

Im Vorgehen gegen Hessen, Bremen und Hamburg hatte Adenauer die Zustimmung der Ressorts im Umlaufverfahren erbeten. Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Ressorts vom 24. und 28. April sowie vom 2. Mai 1958 in B 136/3834.

Der Bundeskanzler empfiehlt, die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht künftig nicht an einen bestimmten Senat zu richten, sondern an das Gericht selbst, unabhängig davon, ob die Zuständigkeit eines Senats gesetzlich eindeutig fixiert ist oder nicht 26. Der Bundeskanzler berichtet, daß der Hessische Ministerpräsident Zinn 27 seine Forderung abgelehnt habe 28. Zinn habe in diesem Brief auch darauf hingewiesen, daß für eine Klage gegen das Land Hessen ein Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 erforderlich sei. Auch habe Zinn in seinem Brief auf die Volksbefragung 1950 in Breisach, Castrop-Rauxel, München, Bad Reichenhall und Traunstein über die Bildung eines Europäischen Bundesstaates verwiesen, bei denen ein Protest der Bundesregierung nicht bekannt geworden sei 29.

26

Der BMI hatte seine Anträge beim Bundesverfassungsgericht jeweils an den Zweiten Senat adressiert.

27

Georg August Zinn (1901-1976). 1927-1933 Stadtverordneter in Kassel (SPD), 1931-1945 Rechtsanwalt, 1945-1949 Hessischer Minister der Justiz, 1946 zugleich Direktor des Landespersonalamtes, 1947 Vizepräsident des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1947-1970 Landesvorsitzender der hessischen SPD, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1951 und 1961 MdB, 1950-1969 Hessischer Ministerpräsident und zugleich erneut Hessischer Minister der Justiz, 1954-1970 MdL Hessen.

28

Schreiben Zinns vom 13. Mai 1958 in Beantwortung von Adenauers Brief vom 2. Mai 1958 (vgl. dazu 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 3) in B 136/3834.

29

Bereits am 25. April 1958 hatte Gustav Heinemann während der Bundestagsdebatte über die Volksbefragung auf die Abstimmungen von 1950 in Castrop-Rauxel und anderen Städten hingewiesen (Stenographische Berichte, Bd. 40, S. 1478 f.). - Gemäß Beschluß des „Executiv-Komittees im Aktionsausschuss für den europäischen Bundespakt" aus dem Jahr 1950, wonach in den bereits dem Europarat angehörenden 16 europäischen Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland jeweils in drei Städten „Urabstimmungen" durchgeführt werden sollten, die den Volkswillen über eine Beteiligung an einem europäischen Bundespakt ermitteln sollten, waren für die Bundesrepublik seinerzeit die Städte Breisach, Castrop-Rauxel und Bremen für eine Abstimmung ausersehen worden. In Breisach war am 9. Juli, in Castrop-Rauxel am 16. Juli 1950 über die Frage abgestimmt worden: „Sind Sie für die Beseitigung der politischen und wirtschaftlichen Grenzen innerhalb Europas und für den Zusammenschluß aller europäischen Völker zu einem europäischen Bundesstaat?" In Bremen hatte dagegen eine Abstimmung nicht stattgefunden. In den Städten München, Bad Reichenhall und Traunstein waren die bayerischen Landtagswahlen am 26. Nov. 1950 mit einer entsprechenden Abstimmung der Wähler über einen europäischen Zusammenschluss verbunden gewesen. Der BMI wertete in seinem Antrag an das Bundesverfassungsgericht die damaligen Abstimmungen als „die vereinzelte Teilnahme an einer internationalen Werbeaktion für den europäischen Gedanken", bei der eine „Absicht, auch nur mit Begrenzung auf die Bundesrepublik die Entscheidung staatlicher Organe zu ersetzen oder umzustoßen" nicht erkennbar gewesen sei (vgl. hierzu Schreiben Zinns vom 13. Mai 1958 und Klage der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen Hessen vom 22. Mai 1958 in B 136/3834). - Vgl. auch Schröders Ausführungen zu den Abstimmungen in Castrop-Rauxel und Breisach vor der Bundespressekonferenz am 16. Mai 1958 in Bulletin Nr. 81 vom 17. Mai 1958, S. 895 f. sowie die seinerzeit von der Stadt Castrop-Rauxel herausgegebene Broschüre „Europa blickt auf Castrop-Rauxel" in B 145/1586.

Der Bundesminister des Innern hält die Auffassung für falsch, daß das Grundgesetz alles erlaube, was nicht ausdrücklich verboten sei. Auch könnten die Befragungen des Jahres 1950 nicht mit den jetzigen Befragungen verglichen werden, die sich gegen einen konkreten Beschluß des Parlaments richteten. Im übrigen sei ein Beschluß des Bundesrats für die Klage keineswegs erforderlich, da die Bundesregierung den Weg der abstrakten Normenkontrollklage gewählt habe 30.

30

Fortgang 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP B.

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