2.18.7 (k1958k): 5. Wasserstraßengebühr, BMG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Wasserstraßengebühr, BMG

Staatssekretär Thedieck trägt den Inhalt der Vorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom 5. Mai vor 31. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß sofort auf der Basis Geesthacht hätte verhandelt werden sollen. In der letzten Kabinettssitzung und -ausschußsitzung 32 sei jedoch der Zusammenhang mit Geesthacht bestritten worden. Als Folge davon befänden wir uns jetzt in einer wenig angenehmen Situation. Der Bundesminister für Verkehr wiederholt den Vorschlag der Kabinettvorlage, das Kabinett möge damit einverstanden sein, daß er den Ministerialdirigenten v. Dorrer 33 ermächtige, zusammen mit Ministerialrat Wegner 34 und Präsident Krause 35 mit der im Schreiben des sowjetzonalen Verkehrsministers vom 12. Mai 36 genannten Kommission zu verhandeln. Der Bundeskanzler ist damit einverstanden, bittet aber sicherzustellen, daß die Bevollmächtigung von Ministerialdirigent v. Dorrer nicht als Vertreter des Ministers erfolge. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß das auch nicht beabsichtigt sei 37.

31

Siehe 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP B. - Vorlage des BMG vom 12. Mai (im Protokolltext irrtümlich: 5. Mai) in B 137/16252, weitere Unterlagen in B 108/9788, 9789 und 28276, B 108 VS/27, B 136/9779, B 137/841 und AA B 12, Bd. 228. - Von Repressalien gegen die DDR-Binnenschifffahrt oder Einschränkungen im Interzonenhandel als Reaktion auf die Gebührenerhebung durch die DDR wurde in der Vorlage abgeraten und Verhandlungen mit den Bevollmächtigten des Verkehrsministeriums der DDR über die Aufhebung der Gebühren und die Regulierung von Schäden befürwortet. Dabei sollte auf die endgültig noch festzustellende Entschädigungssumme ein Vorschuss von 8 Millionen DM angeboten werden. Ferner wurde das Kabinett gebeten, Übergangsmaßnahmen zur Erstattung der Wasserstraßenbenutzungsgebühren zu billigen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollten dem Etat des BMG entnommen werden.

32

Vgl. 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Mai 1958 TOP B (B 136/36222).

33

Wolfgang von Dorrer (1905-1990). 1946-1950 Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebiets bzw. BMV, dort Leiter des Referats A 5 (Zentralverkehrsleitung), 1950-1952 Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt, 1953-1970 erneut BMV, dort 1953 Leiter des Referats A 7 (Investitionskredite, Stoff- und Beschaffungswesen, Notstands- und Sanierungsprogramme), 1953-1957 Leiter der Verbindungsstelle Berlin des Ministeriums, dort zugleich Leiter der Referate 1 (Allgemeine Angelegenheiten) und 2 (Binnenschifffahrt, Wasserbau, Seeverkehr, Luftfahrt, Spedition, Lagerei), 1957-1959 Leiter des Referats B 3 (Sozial-, Wirtschafts- und Finanzierungsfragen der Binnenschifffahrt, Bundesschleppbetrieb), 1959-1970 Beauftragter des Ministers für den Interzonen- und Berlinverkehr.

34

Hartwig Wegner (geb. 1906). 1935-1936 u. a. AG Obere Saale, Weimar 1936-1937 Oderstrombauverwaltung, Breslau, 1938-1945 Reichsverkehrsministerium bzw. beim Generalinspekteur für Wasser und Energie, 1944-1946 Kriegsdienst und Gefangenschaft, 1946-1950 Oberbaurat im Dienst der Hansestadt Hamburg, 1950-1971 BMV, dort Leiter des Referates W 6 bzw. (ab 1964) W 1 (Wasserbau: Gebietsreferat Kiel, Hamburg, Bremen, Aurich, ab 1957 zusätzlich: militärische Aufgaben), 1966-1971 zusätzlich Leiter der Unterabteilung W I (zuständig für die Referate W 1-W 8).

35

Max Krause (1898-1980). Seit 1928 beim Wasserstraßenamt Hamburg, im Zweiten Weltkrieg Abordnung zum Technischen Zentralamt in Riga, 1946 Vorstand des Seewasserstraßenamtes Hamburg, 1949-1963 Leiter bzw. (ab 1957) Präsident der Seewasserstraßendirektion, später: Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hamburg.

36

Nicht ermittelt. Vgl. das Schreiben des DDR-Verkehrsministers Kramer vom 10. Okt. 1957 (Abschrift in B 108/9788).

37

Vgl. den Vermerk des BMV vom 14. Mai 1958 in B 108/9788 sowie die Vollmacht Seebohms für von Dorrer in DM 1/9714.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß unter diesen Umständen der Text der geplanten Protestnote der Alliierten geändert werden müsse 38. Der Bundesminister für Verkehr teilt diese Ansicht und empfiehlt, die Note so zu ändern, daß der Protest sich gegen jede Verkehrsbehinderung wendet, unabhängig davon, auf welche Gründe sie gestützt wird. Ferner empfiehlt er, für die zu erwartenden Schäden durch einen Vollstau bei Geesthacht einen Vorschuß anzubieten.

38

Vgl. die Entwürfe der Note in B 108/9788, B 136/9779 und AA B 12, Bd. 228.

Der Bundesminister der Finanzen lehnt eine Abschlagszahlung auf die Wasserstraßenbenutzungsgebühren ab. Eine Verquickung des Baues eines Vollstaues mit der Benutzung der Wasserstraßen dürfe nicht zugelassen werden. Im übrigen habe der Bundesminister für Verkehr zunächst erklärt, daß die Errichtung des Vollstaues und etwaige Schäden nicht mehr als 41 Mio. DM insgesamt kosten würden 39. Jetzt fordere die Ostzonenregierung allein 50 Mio. DM Schadenersatz.

39

Die Kosten der Staustufe waren im Vertrag vom 19. April 1956 auf 41,5 Millionen DM beziffert worden. Laut Bulletin Nr. 214 vom 18. Nov. 1958 (S. 2128) wurden die Gesamtkosten bereits Ende 1957 auf 62 Millionen DM geschätzt.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Sowjetzonenregierung die Gebührenerhebung wegen Geesthacht angeordnet habe. Der Bundesminister der Finanzen bestreitet nicht, daß eine Zahlung nötig sein werde. Auch werde sich wohl ein Vorschuß auf den Schadensersatzanspruch wegen der Errichtung eines Vollstaues nicht vermeiden lassen. Der Betrag von 8 Mio. DM sei aber zu hoch. Er schlage daher vor, sofort über einen Ausgleich für die Schäden durch die Errichtung eines Vollstaues in Geesthacht zu verhandeln und hierfür einen Vorschuß anzubieten. Dieses Angebot müsse mit der Aufhebung der Anordnung gekoppelt werden. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die Sowjetzonenregierung nicht zur Aufhebung der Anordnung ohne Zahlung eines Vorschusses bereit sein werde. Es werde daher notwendig sein, einen Vorschuß auf den Schadensersatzanspruch zu zahlen und gleichzeitig die Aufhebung der Anordnung zu fordern. Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt, eine Pauschale für die Wasserstraßenbenutzungsgebühren zu zahlen, diese aber mit dem Schadensersatzanspruch wegen Geesthacht später zu verrechnen.

Der Bundeskanzler schlägt vor, die Einzelheiten in einer Ressortbesprechung zu klären, den Text der Protestnote der Alliierten zu ändern und der in der Vorlage genannten Kommission die Direktive zu erteilen, über eine Schadensregelung wegen der Errichtung des Vollstaues in Geesthacht mit der sowjetzonalen Kommission zu verhandeln, hierfür einen noch in der Ressortbesprechung festzusetzenden Vorschuß anzubieten und dafür die Aufhebung der Anordnung zu fordern 40.

40

Die Alliierten wurden gebeten, alle Hinweise auf das Projekt bei Geesthacht als Begründung der DDR für die Gebühren aus der Note herauszunehmen (Vermerk des BMV vom 14. Mai 1958 in B 108/9788). Am 16. Mai 1958 übergaben die Westmächte dem sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin, Perwuchin, gleichlautende Noten, in denen unter Berufung auf das Kommuniqué der Pariser Außenministerkonferenz vom 20. Juni 1949, in dem die Siegermächte sich verpflichtet hatten, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs zwischen den Teilen Deutschlands zu treffen, die Rücknahme der Verordnung gefordert wurde. Die sowjetische Botschaft wies am 22. Mai 1958 die Intervention der Westmächte unter Hinweis auf die Souveränität der DDR in Fragen der Beziehungen zu anderen Staaten zurück. Die Maßnahmen der DDR seien nicht auf Unterbindung des Wasserverkehrs gerichtet, sondern trügen rein kommerziellen Charakter (beide Noten abgedruckt in Dokumente zur Auswärtigen Politik Nr. 23 vom 24. Febr. 1959, S. 112/2 bzw. 112/3). - Die Verhandlungen wurden am 16. Mai 1958 im Ministerium für Verkehrswesen der DDR in Ost-Berlin aufgenommen. - Fortgang 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP D.

Das Kabinett ist einverstanden.

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