2.2.1 (k1958k): A. Außenpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Außenpolitik

Das Kabinett erörtert zunächst die Vorbereitungen für die außenpolitische Debatte, die in der kommenden Woche im Bundestag stattfinden soll 1. Außerdem berichtet der Bundesminister des Auswärtigen über die vorgesehenen Antworten auf die beiden Briefe Bulganins. Die Antwort auf den ersten Brief sei bereits im NATO-Rat abgestimmt worden. Sie könne noch heute abend dem Bundeskanzler vorgelegt werden. Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, daß auch der zweite Brief Bulganins bald beantwortet wird. Mit einer Gipfelkonferenz könne man sich nur nach entsprechender Vorbereitung auf diplomatischem Wege und durch eine Außenministerkonferenz einverstanden erklären. Die Antwort müsse entschieden gehalten werden. Der wesentliche Inhalt der Antwort auf den zweiten Brief müsse noch in dieser Woche dem NATO-Rat mitgeteilt werden 2. Da Bulganin den Vorschlag einer Konföderation (nicht eines Staatenbundes!) gemacht habe, habe die Bundesregierung in der außenpolitischen Debatte im Bundestag einen guten Ausgangspunkt gegenüber der Opposition. In diesem Zusammenhange betont der Bundeskanzler, man müsse allen Versuchen des Parlaments, in die Rechte der Exekutive einzugreifen, entgegentreten 3.

1

Fortgang hierzu 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 4.

2

Zum ersten Brief Bulganins siehe 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 442 f.). - Dem Brief vom 10. Dez. 1957 kurz vor Eröffnung der NATO-Konferenz in Paris war am 8. Jan. 1958 ein zweiter Brief Bulganins an Adenauer gefolgt, dem Vorschläge der Regierung der Sowjetunion zum Abbau der internationalen Spannungen beigefügt waren. Brief Bulganins vom 8. Jan. 1958 in AA B 12, Bd. 467, ferner in AA B 1, Bd. 126 und B 136/50557, Unterlagen zur Beurteilung des Schreibens in AA B 12, Bd. 17 und AA B 130, Bd. 3781, Brief abgedruckt in DzD III 4/1, S. 27-58. - In dem Schreiben an Adenauer hatte Bulganin auf die NATO-Konferenz vom Dezember 1957 und auf die dort bekundete Verhandlungsbereitschaft Bezug genommen. Dabei war er auch auf die Frage der Wiedervereinigung eingegangen, die nur durch deutsch-deutsche Verhandlungen mit dem Ziel einer Konföderation beider deutscher Staaten auf den Weg gebracht werden könne. Als Voraussetzung hierfür hielt er eine Verständigung auf internationaler Ebene für notwendig, die auf einer Gipfelkonferenz erzielt werden könne. In den dem Schreiben beigefügten Vorschlägen nannte er als Beratungspunkte u. a. das Problem der Atomrüstung, ein Nichtangriffsabkommen, Rüstungskontrolle und militärisches Disengagement in Mitteleuropa. An dieser Gipfelkonferenz sollten die Regierungschefs des NATO-Bündnisses und des Warschauer Paktes sowie Vertreter der blockfreien Staaten teilnehmen. Als Tagungsort war Genf vorgeschlagen. Die Gipfelkonferenz sollte durch eine Konferenz der Außenminister vorbereitet werden. - Inhaltlich gleichartige Schreiben waren auch an Präsident Eisenhower, Premierminister Macmillan und an den französischen Ministerpräsident Gaillard gerichtet worden (DzD III 4/1, S. 58-85). Unterlagen zur Abstimmung der Antworten auf die Briefe Bulganins unter den NATO-Verbündeten in AA B 1, Bd. 125 und Nachlass Blankenhorn N 1351/85b. - Im Antwortschreiben vom 20. Jan. 1958 bekräftigte Adenauer die Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung. Die sowjetischen Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage bezeichnete er dagegen als enttäuschend. Schließlich bat er, den öffentlichen Briefwechsel einzustellen und zu einer diplomatischen Verhandlungsführung zurückzukehren. So sollten nach Vorschlag Adenauers auch die weiteren Verhandlungen zur Vorbereitung einer Gipfelkonferenz von den Außenministern geführt werden. Vgl. das Antwortschreiben in AA B 12, Bd. 467, ferner AA B 1, Bd. 126, abgedruckt in DzD III 4/1, S. 172-177.

3

Fortgang 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 4.

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