2.2.10 (k1958k): 7. Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte vom 23.7.1955 (BGBl. I S. 451) i. d. Fassung des Gesetzes v. 6.11.1956 (BGBl. I S. 843); hier: Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der DP (Drucks. 53, 3. Wahlperiode), BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte vom 23.7.1955 (BGBl. I S. 451) i. d. Fassung des Gesetzes v. 6.11.1956 (BGBl. I S. 843); hier: Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der DP (Drucks. 53, 3. Wahlperiode), BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 10.1.1958 vor 26. Das Kabinett stimmt dieser Kabinettvorlage mit redaktionellen Änderungen in Nr. 1 und 3 zu 27.

26

Siehe 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP F (Kabinettsprotokolle 1957, S. 182). - Vorlage des BMVtg vom 10. Jan. 1958 (dort irrtümlich mit Jahresangabe 1957) in BW 1/314433 und B 136/6849, weitere Unterlagen in BW 27/25. - Die DP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am 5. Dez. 1957 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Personalgutachterausschuss-Gesetzes eingebracht (BT-Drs. 53). Der BMVtg hatte in seiner Vorlage darauf verwiesen, dass keine Anträge an den Ausschuss gerichtet würden bzw. (laut redaktioneller Änderung) z. Zt. kein solcher Fall bekannt sei. Ferner war vorgeschlagen, dass die Regierung keine Einwände gegen die Aufhebung des Gesetzes erheben und sich nicht gegen eine Bestimmung über die fortdauernde Gültigkeit der Beschlüsse des Ausschusses wenden würde. Für den Fall einer Beibehaltung des Gesetzes sollte auf eine Änderung der Vorschrift über die Aufwandsentschädigung hingewirkt werden.

27

Im federführenden Bundestagsausschuss für Verteidigung wurde anstelle der Aufhebung eine erhebliche Reduzierung der Mitgliederzahl sowie eine Erhöhung der Tagegelder bei gleichzeitigem Wegfall der festen monatlichen Aufwandsentschädigung beschlossen (Protokolle der Sitzungen vom 13. und 26. Febr. 1958 in BW 27/25; BT-Drs. 256). - 2. Gesetz zur Änderung des Personalgutachterausschuss-Gesetzes vom 1. April 1958 (BGBl. I 205). - Die Aufhebung des Personalgutachterausschusses erfolgte durch Gesetz vom 4. Sept. 1967 (BGBl. I 965).

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