2.2.11 (k1958k): C. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts (Rechtsbereinigungsgesetz); hier: Änderung der Gesetzesüberschrift in „Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts"

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[C.] Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts (Rechtsbereinigungsgesetz); hier: Änderung der Gesetzesüberschrift in „Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts"

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts (Rechtsbereinigungsgesetz) die Überschrift „Entwurf eines Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts" erhält 28.

28

Der vom Bundestag 1955 eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Bereinigung des Reichs-und Bundesrechts hatte in seinem Bericht vom 29. Juli 1957 (BT-Drs. 3703) die vom BMJ angewandten Bereinigungsgrundsätze gebilligt und empfohlen, das als fortgeltend erachtete Recht in einem besonderen Teil des Bundesgesetzblattes zu veröffentlichen (Unterlagen zu dem Ausschuss in B 141/40194). Das Kabinett hatte daraufhin am 3. Okt. 1957 einen Beschluss über die Einrichtung einer „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III" gefasst (veröffentlicht in BGBl. I 1742) und im Umlaufverfahren den Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts verabschiedet (Vorlage des BMJ vom 14. Dez. 1957 in B 141/40195 und B 136/1848). Die nicht aufgenommenen Rechtsvorschriften sollten am 1. Jan. des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes über den Abschluss der Sammlung außer Kraft treten. Adenauer hatte die Verwendung des Begriffs „Bereinigung" im Gesetzestitel beanstandet. - BR-Drs. 29/58, BT-Drs. 278. - Gesetz über die Sammlung von Bundesrecht vom 10. Juli 1958 (BGBl. I 437).

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