2.2.4 (k1958k): 2. Anhebung der Verkehrstarife, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Anhebung der Verkehrstarife, BMV

Nachdem der Bundesminister der Justiz den Vorsitz übernommen hat, berichtet der Bundesminister für Verkehr über die von ihm vorgeschlagene Anhebung der Verkehrstarife 15. Die Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Familien- und Jugendfragen und Staatssekretär Dr. Wandersleb wenden sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Erhöhung der Schülertarife um 50%. Der Bundesminister für Verkehr erklärt sich damit einverstanden, diese Tarife nur um 25% zu erhöhen. Er weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, daß sich dadurch das Defizit der Bundesbahn erhöhe und diese Differenzen vom Bundeshaushalt getragen werden müssen. Der Bundesminister der Finanzen stellt hierzu fest, daß nicht jeder Einnahmeausfall der Bundesbahn zu Lasten des Bundeshaushalts gehen müsse und daß der Zuschuß des Bundes nur dann erhöht werden könne, wenn andere Haushaltspositionen entsprechend gekürzt würden. Der Bundesminister der Justiz betont: Wer einen Einnahmeausfall vorschlage, müsse auch einen Deckungsvorschlag machen. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hält es für richtig, endlich dafür zu sorgen, daß die Fragen der wirtschaftlichen Kalkulation und der Fürsorge auseinandergehalten würden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt zu bedenken, daß gewisse Tarife auf dem Gebiete des Post- und Fernmeldewesens voraussichtlich am 1.3.1958 erhöht werden müßten 16, und bittet, die Erhöhung der Verkehrstarife bis zu diesem Zeitpunkt zurückzustellen. Der Bundesminister für Verkehr hält diese Zurückstellung nicht für möglich, weil dies für die Bahn einen Einnahmeausfall von rund 60 Mio. DM bedeute. Auf eine Frage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen erklärt der Bundesminister für Verkehr, daß Schüler auch Ermäßigungen in der 1. Klasse der Bundesbahn erhielten, weil die 2. Klasse meist durch den Berufsverkehr der Erwachsenen überfüllt sei. Er teilt nachrichtlich mit, daß die Importkohlentarife gesenkt und bis auf eine kleine Marge dem Inlandtarif angeglichen werden würden 17.

15

Siehe 3. Ausschusssitzung am 13. Dez. 1957 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 436-443). - Vorlagen des BMV vom 27. Nov. und 2. Dez. 1957 in B 108/13302, vom 7. Jan. 1958 in B 108/13303, alle vier Vorlagen in B 136/2741, weitere Unterlagen in B 108/1392 bis 1395 und 13301 sowie B 136/134, 2739 und 2740. - Im August 1957 hatten die Deutsche Bundesbahn, die nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der gewerbliche Güterfernverkehr Anträge auf Tariferhöhungen gestellt. Aufgrund dieser Anträge hatte der BMV in seiner Vorlage vom 27. Nov. 1957 konkrete Vorschläge für Änderungen der Personen- und Gütertarife zum 1. Febr. 1958 sowie zur Rechtsform ihrer Durchführung unterbreitet. Vorgesehen war u. a. eine Erhöhung der Regeltarife um 8,7% sowie der Preise für Zeitkarten des Berufs- und Schülerverkehrs um durchschnittlich 50%. Die Vorlage vom 2. Dez. 1957 enthielt eine Stellungnahme des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft. Zu Einwänden Wuermelings gegen die Erhöhung insbesondere der Schülerzeitkarten (vgl. die Vorlagen des BMFa vom 2. und 9. Dez. 1957 in B 136/2741) hatte der BMV in der Vorlage vom 10. Dez. 1957 ablehnend Stellung genommen. Die Vorlage vom 7. Jan. 1958 stellte das Ergebnis von Ressortbesprechungen dar, die am 16. und 20. Dez. 1957 über die nach der Beratung im Kabinettsausschuss noch offenen Tariffragen geführt worden waren (vgl. Anlagen 1 und 2 zu der Vorlage). Der BMV führte hierin die vom Ausschuss bzw. einzelnen Ressorts befürworteten Einschränkungen bei den Erhöhungen von Sozialtarifen und die damit verbundenen Einnahmeausfälle auf. Einen Verzicht auf diese Einnahmen lehnte Seebohm jedoch unter Hinweis auf die prekäre Wettbewerbs- und Finanzlage der Bundesbahn sowie ihre im Bundesbahngesetz festgelegte Verpflichtung zu einer Betriebsführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten ab. Für den Fall einer Beibehaltung der Sozialtarife aus übergeordneten politischen Gründen war eine Deckung der Fehlbeträge aus dem Bundeshaushalt vorgeschlagen. Die Bahntarife sollten als so genannte Anstaltstarife, d. h. ohne Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat, in Kraft gesetzt werden, die Anhebung des Reichskraftwagentarifs sowie die Aufhebung früherer Anordnungen über die Eisenbahntarife durch eine Anordnung bzw. eine Verordnung des BMV und des BMWi ebenfalls ohne Beteiligung der gesetzgebenden Körperschaften erfolgen.

16

Zu den Tarifen im Omnibusverkehr der Deutschen Bundespost vgl. 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 8, zu den Postpaketgebühren vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP C.

17

Vgl. die Bekanntmachungen Nr. 648 und 649/1958 in Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 13 vom 10. März 1958, S. 161.

Der Bundesminister der Justiz stellt fest, daß in folgenden Fragen Einigkeit zwischen den Kabinettsmitgliedern besteht:

1)

Bundestag und Bundesrat sollen vor der Anhebung der Verkehrstarife nicht gehört werden.

2)

Die Beschlüsse des Kabinettsausschusses für Wirtschaft vom 13.12.1957 werden bestätigt (vgl. Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 7.1.1958, Abschnitt B I 1 Buchst. a-c).

3)

Die Herabsetzung bzw. Aufhebung der Ermäßigung von 50% bei Fahrten zum Besuch von Kriegsgräbern bzw. für hilfsbedürftige Kranke, mittellose Zöglinge und Pfleglinge sowie für mittellose Blinde, Taubstumme und Schwerhörige unterbleibt (vgl. a. a. O. Buchst. d und e).

Eine Abstimmung ergibt:

1)

daß die Verkehrstarife entgegen dem Antrag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen bereits ab 1.2.1958 angehoben werden sollen,

2)

daß die Tarife für Schülerzeitkarten auf Antrag des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen nur in gleicher Weise wie die Regeltarife erhöht werden sollen.

Mit diesen Maßgaben werden die Kabinettvorlagen des Bundesministers für Verkehr gebilligt 18.

18

Mit Schreiben vom 16. Jan. 1958 teilte der BMV der Deutschen Bundesbahn und u. a. der Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr die genehmigten Tarifänderungen mit (B 108/1395). - Anordnung über den Deutschen Eisenbahn-Personen-, Gepäck- und Expressguttarif und den Deutschen Eisenbahn-Gütertarif und Verordnung TS Nr. 1/58 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 19. Jan. 1958 in BAnz. Nr. 15 vom 23. Jan. 1958, S. 1-10. Zu den wichtigsten Änderungen bei den Personentarifen vgl. auch die Bekanntmachung Nr. 101/58 in Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 4 vom 21. Jan. 1958, S. 36. - Fortgang 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 5, vgl. auch 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 7 (Ausgleich der Preiserhöhungen für Bedürftige).

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