2.2.6 (k1958k): 3. Entwurf eines Personenbeförderungsgesetzes, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Personenbeförderungsgesetzes, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt in kurzen Zügen den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 3.1.1958 vor 21. Nach eingehender Diskussion werden die in dieser Kabinettvorlage erwähnten Gegenvorschläge des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen mit Mehrheit abgelehnt.

21

Siehe 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 375). - Vorlage des BMV vom 3. Jan. 1958 in B 136/2749, Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 108/6915 bis 6920 und 55261 bis 55263. - Der erste Entwurf war am 5. Nov. 1954 an die Bundestagsausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Post- und Fernmeldewesen sowie für Kommunalpolitik verwiesen worden. Am 7. Nov. 1957 hatte das Kabinett beschlossen, über den Entwurf „in veränderter Form" nochmals zu beraten (vgl. 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1957, S. 409). Mit dem Gesetz sollte das Genehmigungsverfahren für „die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen (Obussen) und Kraftfahrzeugen" geregelt werden. Ziel war es, die im wesentlichen vor dem Zweiten Weltkrieg getroffenen Bestimmungen in diesem Bereich der Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs sowie den veränderten politischen und staatsrechtlichen Verhältnissen anzupassen.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 3.1.1958 22.

22

Der BMP hatte laut Vorlage des BMV die Freistellung des Werkverkehrs, d. h. des unentgeltlichen Transports von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zwischen Wohnung bzw. Unterkunft und Arbeitsstelle, von der Genehmigungspflicht (§ 2 Absatz 4 und 5 PBefG) abgelehnt. Ferner hatte der BMP eine Ergänzung des § 2 vorgeschlagen, wonach für den Inlandsverkehr der Bundespost und der Bundesbahn an die Stelle der Genehmigung das „Einverständnis" der obersten Landesverkehrsbehörde treten sollte. Schließlich hatte der BMP eine Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung für den Fall beantragt, dass bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen das nach § 45 Absatz 1 erforderliche Einvernehmen mit dem BMWi nicht hergestellt werden konnte. - BR-Drs. 16/58, BT-Drs. 255. - Personenbeförderungsgesetz vom 21. März 1961 (BGBl. I 241).

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