2.2.9 (k1958k): 6. Wirtschaftsverhandlungen mit Portugal und Rüstungsaufträge, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Wirtschaftsverhandlungen mit Portugal und Rüstungsaufträge, BMWi

Das Kabinett billigt die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 9.1.1958 mit folgender Maßgabe:

1)

Das Weinkontingent wird auf 100 000 hl erhöht.

2 a)

Ein Einfuhrkontingent für Speck wird nicht gewährt.

b)

Für Schmalz wird ein Einfuhrkontingent von 1000 t gewährt, wenn ein deutsch-portugiesisches Veterinärabkommen abgeschlossen wird.

3)

Es soll der Versuch gemacht werden, den Auftrag über NATO-Infanteriemunition von 4,6 auf 10 Mio. DM zu erhöhen.

4)

Portugal soll aufgefordert werden, für sonstige Rüstungsgüter Angebote zu machen, ohne daß sich die Bundesrepublik jetzt auf irgendeine Summe festlegt 25.

25

Siehe 61. Ausschusssitzung am 20. Dez. 1956 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 312-314). - Vorlage des BMWi vom 9. Jan. 1958 in B 102/435389, weitere Unterlagen zu den Wirtschaftsverhandlungen in B 102/21740, 21741 und 58127, zu den Rüstungslieferungen in AA B 130, Bde. 4898 und 4899. - Das 6. Zusatzprotokoll vom 20. Dez. 1956 zum deutsch-portugiesischen Handels- und Schifffahrtsabkommen vom 24. Aug. 1950 war bis zum 31. Dez. 1957 befristet gewesen. Da es bei den im November 1957 aufgenommenen Verhandlungen zunächst zu keiner Einigung gekommen war, hatte man die Verlängerung des Protokolls bis zum 31. März 1958 vereinbart. Der BMWi hatte in seiner Vorlage auf die bisher guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere den hohen Handels- und Zahlungsbilanzüberschuss, hingewiesen. Bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung hatte er eine dauerhafte Verschlechterung, die Streichung von Aufträgen und Ausfuhrkontingenten und negative Rückwirkungen auf die Verhandlungen über die Rückgabe des deutschen Vorkriegsvermögens (vgl. hierzu 14. Sitzung vom 19. Febr. 1958 TOP 5) befürchtet und zu Zugeständnissen geraten. Laut Vorlage sollte das Weinkontingent auf 100 000, „äußerstenfalls" auf 120 000 hl erhöht, Einfuhrkontingente für Schmalz und Speck von je 1000 t gewährt und der Auftrag über die Lieferung von Munition auf 12 Millionen DM aufgestockt werden. Ferner wurde eine Bereitschaftserklärung der Bundesregierung vorgeschlagen, an Portugal in den nächsten fünf Jahren Rüstungsaufträge im Umfang von 50 Millionen DM zu vergeben (Unterlagen hierzu in B 102/58127 und AA B 130, Bd. 4898). - Runderlass Außenwirtschaft Nr. 25/58 vom 3. Juni 1958 betreffend Portugal: Siebentes Zusatzprotokoll vom 14. Mai 1958 zum Handels- und Schifffahrtsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Regierung vom 24. Aug. 1950; Protokoll zum Zahlungsabkommen vom 29. April 1952 (BAnz. Nr. 116 vom 21. Juni 1958, S. 1 f.).

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