2.20.2 (k1958k): A. Volksbefragung wegen der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Volksbefragung wegen der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß das Bundesverfassungsgericht gestern durch einstweilige Anordnung die Durchführung der Volksbefragung in Hamburg wegen der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr untersagt habe 4. Er berichtet außerdem über seine Bemühungen, eine Prozeßhäufung bei dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden und zunächst das Verfahren gegen Hamburg als Musterprozeß durchzuführen 5.

4

Siehe 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP B. - Am 27. Mai 1958 hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß dem Antrag der Bundesregierung eine einstweilige Anordnung gegen das Land Hamburg erlassen. Danach war die auf den 8. Juni 1958 in Hamburg anberaumte Volksbefragung bis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit des Volksbefragungsgesetzes mit dem Grundgesetz ausgesetzt (BVerfGE 7, 367). Prozessunterlagen in B 136/3834, B 106/2406, 2440 und 2383. Vgl. auch Bulletin Nr. 96, vom 29. Mai 1958, S. 961-965.

5

Entsprechend den Anträgen der Bundesregierung vom 7. Juni 1958 erließ das Bundesverfassungsgericht am 10. bzw. 23. Juni 1958 einstweilige Anordnungen auch gegen Bremen und Hessen (Unterlagen dazu in B 106/2440). - Am 30. Juli 1958 erging die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in allen drei Verfahren (vgl. 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP A). - Fortgang 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP E.

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