2.20.3 (k1958k): B. Entwurf eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes (Verstärkung des Ehrenschutzes für ausländische Staatsoberhäupter)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Entwurf eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes (Verstärkung des Ehrenschutzes für ausländische Staatsoberhäupter)

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß nach seiner Auffassung für die Verabschiedung des Entwurfs eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes keine zwingende Notwendigkeit bestanden habe und daß dieses Gesetz einen Vorgriff auf die bevorstehende Strafrechtsreform bedeute 6. Die Presseerklärung des Bundesministers des Auswärtigen habe überdies das Kabinett in eine peinliche Lage gebracht 7. Der Bundeskanzler bejaht demgegenüber die Dringlichkeit des Kabinettsbeschlusses vom 21. Mai 1958 und betont, der Entwurf eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes soll dem Bundesrat beschleunigt zugeleitet werden. Die Presseerklärung des Bundesministers des Auswärtigen werde von ihm nicht gebilligt 8.

6

Siehe 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP 6. - Mit Schreiben vom 27. Mai 1958 an das Bundeskanzleramt hatte der BMJ einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Darin war eine Änderung der Begründung vorgenommen worden, die die Wahrnehmung berechtigter Interessen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit offenlassen sollte. Damit sollte vor allem den erwarteten Angriffen der Presse „von vornherein die Spitze" genommen werden (Schreiben in B 141/3168 und B 136/549).

7

Das AA hatte in einer Pressemitteilung über ein Gespräch zwischen von Brentano und dem iranischen Botschafter Khalil Esfandiary berichtet. Von Brentano habe die Berichterstattung in der deutschen illustrierten Presse schärfstens missbilligt und den Botschafter von den rechtlichen Schritten gegen die Presse sowie von dem Gesetzesvorhaben zur Sicherung des Ehrenschutzes unterrichtet und der Hoffnung Ausdruck verliehen, „daß die alten traditionell-herzlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern durch solche Entgleisungen nicht ernstlich gefährdet würden" (Bulletin Nr. 29 vom 22. Mai 1958, S. 926).

8

BR-Drs. 181/58. - Der Bundesrat lehnte am 18. Juli 1958 den Gesetzentwurf aus justiz- und rechtspolitischen sowie aus rechtsdogmatischen Gründen ab (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 175). In seiner Kabinettsvorlage vom 7. Jan. 1959 schloss sich der BMJ den Bedenken des Bundesrates an. Er empfahl, den beabsichtigten neuen Straftatbestand der Indiskretion in Form eines eigenen Gesetzes nicht weiter zu verfolgen, der Empfehlung der Strafrechtskommission zu folgen und die Frage des Ehrenschutzes im Rahmen der Strafrechtsreform zu regeln (B 136/549). - Zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes vgl. 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP 4.

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