2.20.4 (k1958k): C. Unterrichtung des Kabinetts über Gesetzentwürfe und sonstige Vorhaben von politischer Bedeutung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Unterrichtung des Kabinetts über Gesetzentwürfe und sonstige Vorhaben von politischer Bedeutung

Der Bundeskanzler wiederholt seinen bereits mehrfach geäußerten Wunsch, daß die Ressorts eine grundsätzliche Stellungnahme des Kabinetts herbeiführen, bevor Gesetzentwürfe oder sonstige Maßnahmen von besonderer politischer Bedeutung mit den Ländern oder mit Fachkreisen erörtert werden 9.

9

Siehe 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP 4. - Fortgang 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP 2.

Extras (Fußzeile):