2.21.2 (k1958k): 2. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung in der 3. Wahlperiode

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung in der 3. Wahlperiode

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt des Schreibens des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 14.5.1958 vor und erläutert im einzelnen die unter Nr. 1-8 der Anlage zu diesem Schreiben genannten Gesetzentwürfe 2. Staatssekretär Dr. Strauß berichtet über Inhalt und Termine der unter Nr. 9-13 genannten Gesetzentwürfe 3. Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß er dem Wunsch des Bundeskanzlers, der Entwurf der Strafrechtsreform solle dem Kabinett bis zum 1.3.1959 vorgelegt werden 4, Rechnung tragen wolle und daß die Arbeiten an der Aktienrechtsreform bis zum Ende des Kalenderjahres 1958 abgeschlossen sein würden 5. Der Bundesminister der Finanzen macht nähere Mitteilungen über die in Nr. 14-17 genannten Gesetzentwürfe 6 und betont, daß er im Juli mit den Koalitionsfraktionen über das Problem der Gemeindefinanzen verhandeln und anschließend dem Bundeskanzler Vortrag halten wolle. Für dieses Problem müsse bis spätestens 1.6.1959 eine gesetzliche Lösung gefunden sein 7. Auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen wird in der Liste der Gesetze von politischer Bedeutung das „Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes" eingefügt.

2

Siehe Sondersitzung am 28. Mai 1958 TOP C. - Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 14. Mai 1958 in B 136/838. - Die Vorlage enthielt eine Liste von Gesetzen, die nach Ansicht der Auswahlkommission von politisch hervorragender Bedeutung waren und die in der dritten Wahlperiode verabschiedet werden sollten. Nummer 1 bis 8 der Vorschlagsliste enthielt das Parteiengesetz, das Bundesrundfunkgesetz, das Vereinsgesetz, das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln, das Zweite Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, das Gesetz zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und der Abwasserbehandlung, das Gesetz über die Sozialhilfe und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

3

Unter Nummer 9 bis 13 waren aufgeführt das Gesetz zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, die Strafrechtsreform, die Aktienrechtsreform, die Urheberrechtsreform und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung haftpflichtrechtlicher Vorschriften.

4

Vgl. dazu 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP 2 (B 136/36123).

5

Zur Aktienrechtsreform vgl. 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP 4.

6

Unter der Nummer 14 waren das Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Grundsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes, unter den Nummern 15 bis 17 das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, das Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung und deren Nebengesetze sowie das Zweite Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes genannt.

7

Vgl. dazu 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP 4 (B 136/36123).

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß das Bundesbaugesetz vom Bundestag noch vor den Parlamentsferien in 1. Lesung behandelt wird 8. Abgeordneter Höcherl äußert gewisse Bedenken. Die Abgeordneten Dr. Krone und Schneider sowie Staatssekretär Dr. Wandersleb, der auch auf die Bedeutung einiger anderer Gesetze aus dem Geschäftsbereich des Wohnungsbauministeriums hinweist, stimmen dem Bundeskanzler zu.

8

Vgl. dazu 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 748). Der Gesetzentwurf war im Januar 1957 im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 3028) und nach Ablauf der Legislaturperiode erneut von der Bundesregierung vorgelegt worden (BT-Drs. 336). - Gesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341).

Staatssekretär Dr. Westrick fährt in der Behandlung der Anlage zum Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 14.5.1958 fort und gibt Erläuterungen zu den Gesetzentwürfen Nr. 18-21 9. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über die Gesetze Nr. 22-24 10 und erklärt, daß die Notwendigkeit und Dringlichkeit weiterer Gesetze in der Kabinettskommission erörtert werden sollten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung referiert über die Gesetze Nr. 25-29 11 und macht wegen weiterer Gesetze den gleichen Vorbehalt wie der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Mit entsprechendem Vorbehalt trägt der Bundesminister für Verteidigung das Gesetzgebungsprogramm seines Hauses vor 12. Staatssekretär Dr. Seiermann erläutert die Gesetze Nr. 31-33 13. Auf seinen Wunsch wird in die Liste der Gesetze von politischer Bedeutung das „Gesetz über die Zuständigkeiten in der Luftfahrt" aufgenommen. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft macht Ausführungen zu den Gesetzen Nr. 34 und 35 14. In die Liste der Gesetze von politischer Bedeutung werden auf Antrag von Staatssekretär Dr. van Scherpenberg noch das „Gesetz über die Regelung der Besoldung der Auslandslehrer" und auf Wunsch des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen auch das „Gesetz zur Neufassung des Jugendwohlfahrtsgesetzes" aufgenommen 15.

9

Unter den Nummern 18 bis 21 waren das Außenwirtschaftsgesetz, das Preisgesetz, das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundstückpreisrechts und das Gesetz über das Kreditwesen genannt.

10

Unter diesen Nummern waren das Siedlungsgesetz, das Reichsnährstandsabwicklungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes aufgeführt.

11

Die Nummern 25 bis 29 nannten das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung, das Gesetz zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts, das Rentenanpassungsgesetz und das Gesetz über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherungen im Saarland, im übrigen Bundesgebiet und im Land Berlin (Auswirkungsgesetz).

12

Für den Geschäftsbereich des BMVtg war unter Nummer 30 die Novelle zum Wehrpflichtgesetz genannt.

13

Die Nummern 31 bis 33 führten die Änderungsgesetze zum Bundesbahngesetz, zum Güterkraftverkehrsgesetz und zum Kreuzungsgesetz an.

14

Darunter waren das Gesetz über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) und das Gesetz zur Förderung der atomtechnischen Entwicklung aufgeführt.

15

Vgl. dazu 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 7 (B 136/36123).

Das Kabinett beschließt die Vorschläge der Kabinettskommission gemäß Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 14.5.1958 und die in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltene Liste der Gesetze von politischer Bedeutung mit den oben erwähnten vier Ergänzungen 16.

16

Fortgang 63. Sitzung am 23. April 1959 TOP E (B 136/36120).

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