2.21.3 (k1958k): B. Arbeitslage im Bundestag und seinen Ausschüssen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Arbeitslage im Bundestag und seinen Ausschüssen

Abgeordneter Dr. Krone berichtet auf eine Frage des Bundeskanzlers, daß der Bundestag und seine Ausschüsse bis zu den Parlamentsferien ausreichend beschäftigt seien.

Auf eine weitere Frage des Bundeskanzlers wird die Geschäftslage des Rechtsausschusses grundsätzlich diskutiert. Als Ergebnis dieser Erörterung, an der sich außer dem Bundeskanzler vor allem Abgeordneter Dr. Krone und die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, des Innern und der Justiz sowie Staatssekretär Dr. Strauß beteiligen, bleibt festzuhalten: Auf Vorschlag des Bundeskanzlers sollen die Bundesminister der Justiz sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Abgeordneter Dr. Krone mit Abgeordneten Hoogen 17 darüber verhandeln, ob eine Entlastung des Rechtsausschusses durch Bildung von Unterausschüssen und durch Bildung eines Sonderausschusses für Justizgesetze, insbesondere für die Strafrechtsreform 18, erreicht werden kann 19.

17

Matthias Hoogen (1904-1985). 1932-1940 Rechtsanwalt, 1940-1945 Kriegsdienst, zuletzt 1945 Oberstabsrichter in Freiburg i. Br., 1948-1956 Bürgermeister von Kempen/Niederrhein, 1948-1949 Mitglied des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1964 MdB (CDU), dort 1953-1964 Vorsitzender des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht bzw. ab 1957 des Rechtsausschusses, 1964-1970 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages.

18

Zur Strafrechtsreform vgl. 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP B sowie TOP 2 dieser Sitzung.

19

Unterlagen nicht ermittelt. - In der 3. Legislaturperiode wurden folgende Unterausschüsse des Rechtsausschusses gebildet: „Familienrechtsänderungsgesetz", „Notarordnung", „Verfahrensbestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung" und „Gewerblicher Rechtsschutz". Einen Unterausschuss „Strafrecht" gab es erst in der 4. Legislaturperiode (vgl. Datenhandbuch Bundestag 1949-1982, S. 578 und 581).

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