2.21.4 (k1958k): C. Steuerabzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Steuerabzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien

Auf eine Frage des Bundeskanzlers berichten der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister des Innern über den Verlauf der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht 20. Nach eingehender Diskussion hält es das Kabinett für zweckmäßig, daß die Christlich Soziale Union, die an dem Verfahren bisher nicht beteiligt worden war, die Wiedereröffnung der Verhandlung bei dem Bundesverfassungsgericht beantragt und daß die Christlich Demokratische Union, die zu dem Gutachten des von dem Bundesverfassungsgericht bestellten Sachverständigen, Prof. Dr. Eschenburg 21, nicht Stellung nehmen konnte, einen entsprechenden Antrag stellt 22. Außerdem soll festgestellt werden, ob die Mitteilungen, daß Prof. Dr. Eschenburg sein Gutachten zu ändern beabsichtigt, zutreffen 23.

20

Siehe 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP C. - Vgl. dazu den Sprechzettel für den BMF vom 3. Juni 1958 in B 126/9424, in dem von weiteren Schritten der Bundesregierung abgeraten worden war.

21

Prof. Dr. Theodor Eschenburg (1904-1999). 1929 Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter beim Verein Deutscher Maschinenbauanstalten, 1933-1945 Geschäftsführer industrieller Verbände, 1945-1947 Staatskommissar für das Flüchtlingswesen in Württemberg-Hohenzollern, 1947-1952 Innenministerium des Landes Württemberg-Hohenzollern, dort zuletzt als Staatsrat Leiter der Abteilung I (Allgemeine Dienst- und Personalangelegenheiten, Ausbildungswesen, Besoldungs- und Tarifrecht) und Stellvertreter des Ministers, 1952-1972 ordentlicher Professor für Wissenschaftliche Politik an der Universität Tübingen.

22

Mit Fernschreiben vom 6. Mai 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht den Bundestagsparteien und dem GB/BHE anheimgestellt, zu der Verhandlung am 13. Mai 1958 eigene Vertreter zu entsenden (vgl. das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts an den BMF vom 6. Mai 1958 in B 126/9424). Da das Gericht mit der Anhörung Eschenburgs als Sachverständigen in eine Tatsachenfeststellung eingetreten sei, sollte die CDU, die bisher im Gegensatz zur SPD auf einen Vertreter verzichtet hatte, nunmehr eine eigene Stellungnahme zu den Ausführungen Eschenburgs beantragen (vgl. Sprechzettel vom 3. Juni für den BMF in B 126/9424). - Der vom Kabinett empfohlene Antrag der CSU wurde nicht weiter verfolgt. Am 6. Juni 1958 stellte die CDU einen entsprechenden Antrag (Schreiben des Bundesvorstands der CDU an das Bundesverfassungsgericht in B 136/54 und B 126/9424).

23

Hinweise auf eine Änderung des Gutachtens Eschenburgs nicht ermittelt. - Fortgang 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP E.

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