2.21.5 (k1958k): D. Generalbevollmächtigter der Bundesregierung bei dem Bundesverfassungsgericht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Generalbevollmächtigter der Bundesregierung bei dem Bundesverfassungsgericht

Im Zusammenhang mit dem eben behandelten Punkt der Kabinettssitzung sprechen sich der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen für die Bestellung eines Generalbevollmächtigten der Bundesregierung bei dem Bundesverfassungsgericht aus 24. Der Bundesminister der Finanzen regt an, eine ähnliche Einrichtung auch bei dem Bundesfinanzhof zu schaffen 25. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, diese Fragen in einer der nächsten Kabinettssitzungen eingehender zu erörtern 26.

24

Die Vertretung des Bundes durch die Bundesregierung in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war in §§ 22, 68 und 71 Ziffer 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) sowie durch § 19 der GGO II in Verbindung mit § 70 Absatz 1 bis 3 GGO I und § 20 Absatz 3 GGO II geregelt. Hiernach vertrat das federführende Ministerium die Bundesregierung und bestellte die Vertreter der Bundesregierung für die mündliche Verhandlung. Letztere waren u. a. in Verfahren von besonderer Bedeutung durch einen Kabinettsbeschluss zu bestellen. Außerdem waren bei der Vorbereitung der Äußerungen alle sachlich berührten Ressorts, stets aber BMI und BMJ zu beteiligen. - Unterlagen zu den bisherigen Bemühungen um eine Generalvertretung für die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Konkordatsprozess (vgl. dazu 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP A: Kabinettsprotokolle 1957, S. 197 f.) in B 136/4436.

25

Die gemäß § 2 des Gesetzes über den Bundesfinanzhof vom 29. Juni 1950 (BGBl. 257) für das Verfahren anzuwendenden, den Reichsfinanzhof betreffenden Vorschriften der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161) enthielten keine Regelung hinsichtlich der Vertretung der Beteiligten.

26

Fortgang 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP D (Bevollmächtigter der Bundesregierung für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 8./9. Juli in der Klage gegen Volksbefragung).

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