2.21.6 (k1958k): E. Volksbefragung über eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Volksbefragung über eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr

Der Bundesminister des Innern setzt sich für eine baldige 2. Lesung des SPD-Antrages im Bundestag ein 27. Er berichtet außerdem über den Stand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 28.

27

Fortgang hierzu 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP C.

28

Siehe Sondersitzung am 28. Mai 1958 TOP A.

Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern beschließt das Kabinett die Bildung einer Aufklärungsgruppe aus den Bundesministern des Innern, des Auswärtigen, für Verteidigung, für Arbeit und Sozialordnung, für das Post- und Fernmeldewesen sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes und dem Bundespressechef. Auch die Koalitionsfraktionen sollen Vertreter in diese Aufklärungsgruppe delegieren. Der Bundesminister des Innern soll die Aufklärungsgruppe möglichst bald zu einer Sitzung einladen 29.

29

Vgl. dazu 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP C. - Fortgang zur Volksbefragung 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP C.

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