2.21.7 (k1958k): F. Wasserstraßenbenutzungsgebühren

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Wasserstraßenbenutzungsgebühren

Der Bundeskanzler gibt seinem Befremden Ausdruck, daß die bereits in der Kabinettssitzung am 21. Mai behandelte Frage der Erstattung der sowjetzonalen Wasserstraßenbenutzungsgebühren an Binnenschiffer durch eine Beteiligung des Haushaltsausschusses des Bundestages verzögert worden ist 30. Er ordnet an, mit der Erstattung der Wasserstraßenbenutzungsgebühren unverzüglich zu beginnen. Das Kabinett ist einverstanden 31.

30

Siehe 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP D. - Die Verhandlungen mit den Vertretern der DDR am 22. Mai 1958 hatten zu keiner Einigung geführt. Die DDR hatte eine Aufhebung der Verordnung über die Wasserstraßenbenutzungsgebühren abgelehnt und auf einem zwischenstaatlichen Abkommen bestanden (Niederschrift des BMV vom 22. Mai 1958 in B 108 VS/27 und B 136/9779, Protokoll der Ministeriums für Verkehrswesen der DDR vom 22. Mai 1958 in DM 1/9714, weitere Unterlagen hierzu in B 108/9788 und 28276). - Wegen der erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben für die Gebührenerstattung hatte der BMF am 30. Mai 1958 eine Vorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestages gerichtet, die allerdings Zahlungen zunächst nur im Berlinverkehr, nicht aber im so genannten Hufeisenverkehr von Hamburg über DDR-Gebiet zurück in das Bundesgebiet vorsah (B 108/9788). Ferner hatte der BMF in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. Juni 1958 empfohlen, die Entscheidung über die Vorlage bis zu einer in den nächsten Tagen geplanten neuen Verhandlungsrunde zurückzustellen (vgl. hierzu die Vermerke des BMV vom 2. und 3. Juni 1958 in B 108 VS/27).

31

Etzel hatte bereits vor der Kabinettssitzung sein Einverständnis erklärt, ohne nochmalige Einschaltung des Haushaltsausschusses sofort mit den Erstattungen zu beginnen (vgl. den Vermerk Seiermanns vom 4. Juni 1958 in B 108 VS/27). Der Kabinettsbeschluss wurde in einer Pressemitteilung am 4. Juni 1958 bekanntgegeben (vgl. Bulletin Nr. 101 vom 7. Juni 1958, S. 1028). Zum Erstattungsverfahren, das auch den Hufeisenverkehr umfasste, vgl. den Erlass des BMV vom 3. Juni 1958 in B 108/9788, weitere Unterlagen hierzu in B 108/9775, 9789 und 28276. - Nach einer ergebnislosen dritten Besprechung am 13. Juni 1958 wurden die Verhandlungen erst 1961 fortgesetzt. Durch Verordnung vom 20. April 1961 (GBl. DDR II 147, abgedruckt in DzD IV 6/1, S. 577) hob der Ministerrat der DDR die Gebührenverordnung zum 1. Mai 1961 auf. - Fortgang 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP A (B 136/36123).

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