2.22.11 (k1958k): 4. Neugliederung des Bundesgebietes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Neugliederung des Bundesgebietes, BMI

Unter Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers nimmt der Bundesminister des Innern zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Artikel 29 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes - Bundestagsdrucksache 375 - Stellung 20. Er schlägt vor, bei der ersten Beratung dieses Antrages in der morgigen Bundestagssitzung in vorsichtiger und zurückhaltender Form eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß der Entwurf mit Artikel 29 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Das Kabinett ist einverstanden 21.

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Siehe 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 240), zur Neugliederung des Bundesgebietes vgl. 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 755 f.). - Gemäß § 1 a des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 835) konnten in den Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert hatten, auf Antrag Volksbegehren durchgeführt werden. Einen Antrag des Heimatbundes Badenerland e. V. mit dem Ziel der Wiederherstellung des alten Landes Baden hatte der BMI mit der Begründung abgelehnt, dass schon ein Verfahren entsprechend Artikel 118 GG im Zuge der Schaffung des Landes Baden-Württemberg durchgeführt worden war und daher Artikel 29 Absatz 2 GG nicht mehr anwendbar sei. Der Beschwerde des Heimatbundes hatte das Bundesverfassungsgericht am 30. Mai 1956 stattgegeben und die Durchführung eines Volksbegehrens angeordnet (BVerfGE 5, 34). Während Schröder in der 6. Sitzung des Bundestages am 12. Dez. 1957 erklärt hatte, dass eine Neugliederung des Bundesgebietes erst nach Abschluss der Rückgliederung des Saarlandes und nach der Wiedervereinigung in Betracht gezogen werden könne (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 169-170), hatten die badischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Kopf, Franz Böhm, Anton Hilbert und Wilhelm Probst und andere den als BT-Drs. 3316 bereits in der zweiten Wahlperiode am 21. März 1957 eingebrachten Gesetzentwurf, der ebenfalls auf die Wiederherstellung des Landes Baden zielte, am 9. Mai 1958 erneut vorgelegt (BT-Drs. 375). Unterlagen in B 106/77071, 77075 und 77096, in B 136/4345 und 4348 sowie in B 141/58575 bis 58578, vgl. auch Schiffers, Weniger Länder, insbesondere S. 62-70 und 170-235.

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Der Gesetzentwurf wurde in der 30. Sitzung des Bundestages am 12. Juni 1958 ohne Aussprache an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Inneres überwiesen (Stenographische Protokolle, Bd. 41, S. 1679). Er scheiterte am negativen Votum des Rechtsausschusses am 21. Jan. 1959 (Sitzungsprotokolle in B 136/4345). - Die Bundesregierung legte im Oktober 1962 den Entwurf eines Neugliederungsgesetzes vor (BT-Drs. IV/834), der jedoch keine Mehrheit fand. Das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1241) ermöglichte in den Ländern, in denen erfolgreiche Volksbegehren stattgefunden hatten, die Durchführung eines Volksentscheids bis zum 31. März 1975, in Baden bis zum 30. Juni 1970. - Fortgang 72. Sitzung am 2. Juli 1959 TOP C (B 136/36120).

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