2.22.14 (k1958k): G. Pressestimmen zu dem angeblichen Bau eines Regierungsbunkers

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Pressestimmen zu dem angeblichen Bau eines Regierungsbunkers

Der Bundesminister des Innern weist auf SPD-Pressestimmen über den angeblichen Bau eines Regierungsbunkers mit einem Aufwand von 20 Mio. DM hin 26. Er hält es für erforderlich, in der heutigen Pressekonferenz klarzustellen, daß es sich nicht um einen Regierungsbunker, sondern um die Unterbringung von Einsatzstäben, und nicht um einen Betrag von 20 Mio. DM, sondern um einen Betrag von 1,9 Mio. DM handelt 27. Im einzelnen solle zu dieser Frage seitens der Bundesregierung bei der Beratung des Haushalts 1958 Stellung genommen werden 28. Das Kabinett ist mit diesen Vorschlägen einverstanden. Staatssekretär Dr. Rust weist noch darauf hin, daß die Bundesrepublik Deutschland das einzige Land der freien westlichen Welt sei, das bisher nichts für die sichere Unterbringung einer Befehlszentrale in Spannungs- und Kriegszeiten getan hätte.

26

Vgl. dazu die Beiträge „Atombunker nur für Adenauer" und „Die Planung des Chaos" in Sozialdemokratischer Pressedienst vom 11. März, S. 7, und vom 18. März 1958, S. 5 f. - Zur Organisation einer „Befehlsstelle der Bundesregierung im Verteidigungsfall" vgl. den Sprechzettel für den BMI zur Sitzung des Bundesverteidigungsrates am 1. Dez. 1958 in B 106/201172, weitere Unterlagen hierzu in B 106/201167, 201168, 201173 und 201174.

27

Text der Pressekonferenz vom 11. Juni 1958 in Pressearchiv des BPA, F 1/30. Vgl. auch „1,9 Millionen DM für Bunker" in der „Welt" vom 12. Juni 1958, S. 2.

28

Im Bundeshaushalt 1958 Einzelplan 36 (Zivile Notstandsplanung) Kapitel 04 Titel 710 waren 1,9 Millionen DM für „Sonderbauten" eingestellt. Vgl. dazu Stenographische Berichte Bd. 41, insbesondere S. 2044-2046.

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