2.22.2 (k1958k): 6. Große Anfrage der SPD betr. Bundesunternehmen, BMBes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Große Anfrage der SPD betr. Bundesunternehmen, BMBes

Der Bundeskanzler bemängelt, daß der Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der SPD betr. Bundesunternehmen dem Kabinett so kurzfristig vor der Behandlung im Bundestag vorgelegt worden ist 3. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes habe es versäumt, dem Kabinett schon vor geraumer Zeit seine Konzeption über die Verwaltung und Reprivatisierung der Bundesunternehmen vorzutragen. Die bisherige Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung habe leider zu einer Machtkonzentration bei wenigen großen Unternehmen geführt. Es bestehe die Gefahr, daß die Reprivatisierung der Bundesunternehmen diese Entwicklung verstärke. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt demgegenüber, es sei sein Bestreben, zu einer Dekonzentration der Wirtschaft beizutragen. Anschließend erläutert er seine Kabinettvorlage vom 3.6.1958. Auf Wunsch des Bundeskanzlers werden auf Seiten 4 und 5 und auf Wunsch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Seiten 7 und 8 einige Änderungen vorgenommen. Der Bundeskanzler hält den Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der SPD für zu lang und bittet den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, den Entwurf im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zu überarbeiten 4.

3

Vorlage des BMBes vom 3. Juni 1958 in B 126/40174 und B 136/135, weitere Unterlagen in B 126/40175. - Die Fraktion der SPD hatte am 16. April 1958 in einer Großen Anfrage (BT-Drs. 335) zwölf Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die u. a. die abschließende Regelung der Eigentumsfrage der von Bund und Ländern vorläufig verwalteten Kapitalbeteiligungen, die Mitwirkung des Parlaments bei Erwerb und Veräußerung von Bundesbesitz, die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Unternehmenspolitik, die Bewertung der Bundesunternehmen als Mittel der Wirtschaftspolitik und die bisher erfolgten sowie beabsichtigten Veräußerungen von direkten und indirekten Beteiligungen an Bundesunternehmen betrafen. Mit der Vorlage vom 3. Juni 1958 hatte der BMBes einen Entwurf zur Beantwortung der Großen Anfrage vorgelegt. Darin war zu grundsätzlichen Fragen der Privatisierung u. a. ausgeführt, dass die Veräußerung von Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen in Privathand und eine allmähliche breite Streuung des Eigentums an Produktionsmitteln erklärtes Ziel der Bundesregierung sei. Allgemein gültige Grundsätze hierfür ließen sich jedoch nicht aufstellen. Zudem war ein Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse des ehemaligen Deutschen Reiches und der ehemaligen preußischen Beteiligungen in Aussicht gestellt und eine Mitwirkung des Parlaments im Rahmen der Reform des Haushaltsrechts zugesagt worden.

4

Überarbeitete Fassung vom 9. Juni mit Anschreiben des BMBes vom 12. Juni 1958 in B 126/40174 und B 136/135. - Lindrath beantwortete die Große Anfrage der SPD in der 30. Sitzung des Bundestages am 12. Juni 1958 (Stenographische Berichte, Bd. 41, S. 1627-1674). Vgl. dazu Bulletin Nr. 106 vom 14. Juni 1958, S. 1079-1081.

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