2.22.3 (k1958k): B. Außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler schildert die deutsche und die amerikanische Auffassung in der Frage, ob die Wiedervereinigung Deutschlands auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz behandelt werden kann 5.

5

Zu den Meinungsverschiedenheiten siehe 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP E. - Seebohm notierte hierzu: „Dulles und Tagesordnung Gipfelkonferenz mit Bezug auf Wiedervereinigung. An der Frage der Tagesordnung darf die Gipfelkonferenz nicht scheitern: Abrüstung und Entspannung (darin Wiedervereinigung eingepackt) statt Abrüstung und Regelung der Fragen Mittel-Osteuropa. Abrüstung=Rüstungsbeschränkung! Frage der allgemeinen Abrüstung ist die wichtigste Frage, vor Wiedervereinigung. Abrüstung muß der Entspannung vorausgehen, nicht umgekehrt, wie es Dulles will. Ohne Abrüstung ist deutsche Frage nicht zu lösen." (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Fortgang zur Gipfelkonferenz 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP B.

Der Bundeskanzler stellt mit Bedauern fest, daß die amerikanische Regierung wegen der Rückgabe der Hubschrauberbesatzung unmittelbar mit der SBZ-Regierung verhandeln wolle 6 und daß ihre Pläne über eine Kontrolle der atomaren Abrüstung auch Beobachter in Rot-China und damit eine de facto-Anerkennung Rot-Chinas vorsähen 7.

6

Am 7. Juni 1958 war die Besatzung eines auf dem Gebiet der DDR versehentlich gelandeten amerikanischen Militärhubschraubers durch die Behörden der DDR festgenommen worden. Begleitet von Protesten gegen die Verletzung ihres Luftraumes hatte die DDR die Freilassung der Besatzung von der Aufnahme von Regierungsverhandlungen abhängig gemacht. Dulles hatte hierzu in einem Interview am 10. Juni 1958 erklärt: „Wenn es jedoch darum geht, Amerikaner aus einem Land herauszuholen, halten wir uns nicht mit Formalitäten auf, sondern verhandeln mit irgendjemand, um die Leute zu befreien. Ich möchte betonen, daß das keine Anerkennung bedeutet." Text des Interviews in Nachlass Blankenhorn, N 1351/88a.

7

Am 7. Mai 1958 hatte die Außenministerkonferenz der NATO-Staaten in Kopenhagen sich für eine von den USA vorgeschlagene Expertenkonferenz für die Abrüstungskontrolle ausgesprochen, die die technischen Möglichkeiten der Überwachung eines Versuchstopps für Atomwaffen prüfen sollte. Dieser Vorschlag war von Chruschtschow in einem Schreiben vom 30. Mai 1958 an Eisenhower akzeptiert worden. Am 10. Juni 1958 hatte Eisenhower als Antwort den Beginn der Expertenkonferenz für den 1. Juli 1958 in Genf vorgeschlagen. Vgl. dazu die Dokumente in Siegler, Abrüstung, S. 311-319. - In einem Interview am 10. Juni 1958 hatte Eisenhower erklärt, dass bewegliche Inspektionsposten nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch in China eingesetzt werden müssten (Text des Interviews in Nachlass Blankenhorn, N 1351/88a).

An einer allgemeinen Diskussion über die außenpolitische Lage beteiligen sich vor allem die Bundesminister des Auswärtigen, für gesamtdeutsche Fragen sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.

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