2.22.4 (k1958k): C. Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr

Auf eine Frage des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister des Innern über den voraussichtlichen Ablauf der zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr - Bundestagsdrucksache 303 - in der morgigen Sitzung des Deutschen Bundestages 8. Außerdem schildert er den gegenwärtigen Stand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der in Hamburg, Bremen und Hessen vorgesehenen Volksbefragungen 9. Er spricht sich dafür aus, daß die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht nur durch Ministerialbeamte und Staatsrechtslehrer, sondern auch durch Bundestagsabgeordnete vertreten wird, und schlägt u. a. den Abgeordneten Kiesinger 10 vor. Auf Wunsch des Bundeskanzlers soll auch der Abgeordnete Dr. Furler 11 die Bundesregierung vertreten 12.

8

Siehe 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP E. - Der Bundestag debattierte den SPD-Antrag vom 25. März 1958 am 13. Juni 1958 (Stenographische Berichte, Bd. 41, S. 1695-1747; vgl. auch den Sprechzettel vom 9. Juni 1958 für den BMI zur Bundestagsdebatte in B 106/2380). Mit 215 gegen 123 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag am 13. Juni 1958 abgelehnt.

9

Zum aktuellen Stand der Verfahren vgl. die Aufzeichnung für den BMI zu dieser Kabinettssitzung in B 106/2380 und 2438 sowie Lagebericht Nr. 3 der Arbeitsgruppe Volksbefragungsaktion zum Stand am 11. Juni 1958 in B 106/2381. - Nachdem Bremen den Termin für die Volksbefragung nicht aufgehoben hatte, hatte die Bundesregierung am 7. Juni 1958 beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Nichtigkeit des bremischen Gesetzes über die Volksbefragung festzustellen. - Dem Antrag der Bundesregierung vom gleichen Tag, die Durchführung der für den 22. Juni 1958 anberaumten Volksbefragung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, hatte das Bundesverfassungsgericht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung am 10. Juni 1958 entsprochen (Anträge und einstweilige Anordnung in B 136/3834 sowie B 106/2440, weitere Unterlagen in B 106/2383, 2406 und 2441). - Am 7. Juni 1958 hatte die Bundesregierung auch gegen das Land Hessen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung aller in hessischen Gemeinden angesetzten Volksbefragungen eingereicht, dem das Bundesverfassungsgericht am 23. Juni 1958 entsprach (Antrag, Entscheidung und weitere Unterlagen dazu in B 106/2440 und B 136/3834).

10

Kurt Georg Kiesinger (1904-1988). Ab 1935 Rechtsanwalt beim Kammergericht Berlin, 1940-1945 Rundfunkpolitische Abteilung des AA, dort 1943 stellvertretender Abteilungsleiter, 1945-1946 amerikanisches Internierungslager Ludwigsburg, ab 1948 Rechtsanwalt in Tübingen, 1948-1951 Geschäftsführer des CDU-Landesverbands Württemberg-Hohenzollern, 1949-1959 und 1969-1980 MdB, dort 1954-1959 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, 1958-1966 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, 1960-1966 MdL Baden-Württemberg, 1966-1969 Bundeskanzler, 1967-1971 Bundesvorsitzender der CDU.

11

Prof. Dr. Hans Furler (1904-1975). Seit 1929 Rechtsanwalt in Pforzheim, 1930-1945 Lehrtätigkeit an der Technischen Hochschule Karlsruhe, 1949 außerplanmäßiger Professor für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Universität Freiburg i. Br., 1953-1972 MdB (CDU), dort 1957 Vorsitzender des Sonderausschusses Gemeinsamer Markt/EURATOM, 1959-1960 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, 1955-1958 Mitglied, seit 1956 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der EGKS, 1957-1973 Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarats und der Versammlung der Westeuropäischen Union, 1958-1973 MdEP, 1958-1960 Vizepräsident, 1960-1962 Präsident, 1962-1973 erneut Vizepräsident des Europäischen Parlaments, 1958-1966 Präsident des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung.

12

Fortgang 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP D.

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