2.22.5 (k1958k): D. Finanzierung der Agitation gegen die Bundesregierung mit SBZ-Mitteln

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Finanzierung der Agitation gegen die Bundesregierung mit SBZ-Mitteln

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Innern um Prüfung, ob die Meldung in der gestrigen Ausgabe der Welt zutrifft, daß monatlich 30 Mio. DM aus der SBZ in die Bundesrepublik einströmen, um offenbar zu Agitationszwecken gegen die Bundesregierung verwendet zu werden 13.

13

Am 9. Juni 1958 hatte „Die Welt" auf der ersten Seite unter der Überschrift „Westmark für die SED" berichtet, das ZK der SED und der Bundesvorstand des FDGB erhielten von der Notenbank der DDR monatlich zwischen 3 und 4 Millionen DM (West) für die „gesamtdeutsche Arbeit". - Unterlagen nicht ermittelt.

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