2.22.6 (k1958k): E. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Steuerabzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Steuerabzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien

Auf eine Frage des Bundeskanzlers teilt Staatssekretär Hartmann mit, daß es in dieser Angelegenheit nichts Neues zu berichten gäbe. Der Bundeskanzler beauftragt das Bundesfinanzministerium unter Bezugnahme auf die Erörterung in der letzten Kabinettssitzung, diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht höchste Aufmerksamkeit zu widmen 14.

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Siehe 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP C. - Seebohm notierte dazu: „Spendenprozess: offenbar kümmert sich niemand darum! Geldquellen für Wahl Nordrhein-Westfalen verstopft. CDU, CSU, FDP und DP haben 19 Millionen für Bundestagswahlkampf erhalten (DP 11/2!) Eschenburg ging von 120 Millionen aus." (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Am 18. Juni 1958 lehnte das Bundesverfassungsgericht die vom Bundesvorstand der CDU beantragte Wiedereröffnung des Verfahrens ab. Auch die nach einer Besprechung u. a. mit Etzel, Krone und dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Franz Meyers am 22. Juni 1958 in Rhöndorf von Adenauer noch einmal namens der Bundesregierung beantragte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wurde am 23. Juni 1958 vom Bundesverfassungsgericht erneut abgelehnt (Anträge und Beschlüsse in B 126/2494 und B 136/54). - In seinem Urteil vom 24. Juni 1958 erklärte das Bundesverfassungsgericht die steuerrechtlichen Vorschriften über die Abzugsfähigkeit von Parteispenden für verfassungswidrig und für nichtig. Laut Begründung hätten die entsprechenden Gesetze zwar rein formell allen Parteien die gleiche Chance gegeben, Gelder für ihre Zwecke zu sammeln, jedoch seien die steuerlich abzugsfähigen Spenden in Wirklichkeit nur bestimmten Parteien zugute gekommen, dadurch sei die grundrechtlich garantierte Chancengleichheit verletzt worden (Urteil in BVerfGE 8, 51 sowie mit weiteren Unterlagen in B 126/2494 und B 136/54). - Die Frage der Parteienfinanzierung spielte in der Diskussion um das gemäß Artikel 21 Absatz 3 GG zu erlassende Parteiengesetz eine herausragende Rolle. Fortgang hierzu 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP B.

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