2.23.1 (k1958k): A. Tag der deutschen Einheit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Tag der deutschen Einheit

Der Bundeskanzler führt aus: Der Tag der deutschen Einheit sei auch in diesem Jahre nicht so begangen worden, wie es der Bedeutung dieses ernsten Gedenktages zukomme 1. Die Kirchen und Schulen hätten von diesem Tage kaum Notiz genommen. Auf dem Rhein und in den Ausflugsorten sei - begünstigt durch das schöne Sommerwetter - ein fröhliches Treiben zu beobachten gewesen. Besonders unerfreulich seien die Vorfälle in Bochum im Anschluß an die Rede von Stefan Andres 2 und die Erklärungen Carlo Schmids 3 in Mannheim gewesen 4. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft regt an, den Tag der deutschen Einheit künftig auf einen Sonntag zu verlegen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont, daß er sich immer für eine derartige Lösung eingesetzt habe. Staatssekretär Thedieck teilt mit, das Bundesinnenministerium habe sich bei der Kultusministerkonferenz dafür verwendet, daß in den Schulen auf den Tag der deutschen Einheit hingewiesen wird 5. Die Kirchen hätten leider erklärt, sie könnten an dem Tage der deutschen Einheit keinen besonderen Gottesdienst abhalten 6. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß sein Haus im übrigen nur für die Feierstunde im Bundeshaus zuständig sei. Die Ausgestaltung des Tages der deutschen Einheit sei im wesentlichen Sache des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen und der Länder, die mit dem Kuratorium „Unteilbares Deutschland" zusammengearbeitet hätten 7. Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister des Innern, für gesamtdeutsche Fragen, des Auswärtigen sowie für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, gemeinsam zu überlegen, welche Maßnahmen getroffen werden müßten, um eine würdige Gestaltung des Tages der deutschen Einheit, den man möglicherweise „Tag der Freiheit" nennen solle, zu gewährleisten. Im übrigen halte er es für richtig, wenn bei der Feierstunde im Bundeshaus die ausländischen Diplomaten nicht auf der Diplomatentribüne, sondern im Plenarsaal Platz nähmen 8.

1

Siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP I. - Unterlagen sowohl zu den jährlichen Feiern als auch zu allgemeinen Aspekten der Gestaltung des Tags der deutschen Einheit in B 106/104112 und 104125, B 136/3006 sowie B 137/1046 bis 1049.

2

Stefan Andres (1906-1970). Deutscher Schriftsteller, 1937 Übersiedlung nach Positano (Italien), 1949 Rückkehr nach Deutschland, Autor u. a. der Novelle „Wir sind Utopia" (1943) und des Romans „Der Knabe im Brunnen" (1953), lebte seit den späten sechziger Jahren bis zu seinem Tod in Rom.

3

Prof. Dr. Carlo Schmid (1896-1979). 1924-1925 Rechtsanwalt in Reutlingen, 1925 Eintritt in den württembergischen Justizdienst am Amtsgericht Tübingen, 1927-1928 beurlaubt zum Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin, ab 1929 Lehrtätigkeit als Völkerrechtler an der Universität Tübingen, seit 1931 Landgerichtsrat in Tübingen, 1940-1945 Kriegsverwaltungsrat bei der Oberfeldkommandantur in Lille, 1945-1946 Vorsitzender des Staatssekretariats und Landesdirektor für Justiz sowie für Kultus, Erziehung und Kunst in Württemberg-Hohenzollern, dort 1946-1947 Präsident des Staatssekretariats und Staatssekretär für Justiz, 1947-1950 stellvertretender Staatspräsident und Justizminister, 1947-1972 Mitglied des SPD-Vorstandes, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rats, dort Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Hauptausschusses, 1949-1972 MdB, dort 1949-1953 Vorsitzender des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, 1949-1966 und 1969-1972 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, 1953-1967 ordentlicher Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Frankfurt/Main, 1963-1966 Präsident der Versammlung der WEU, 1966-1969 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.

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Stefan Andres war in einer Feierstunde in Bochum von einem Pfeifkonzert unterbrochen worden, als er sich für Verhandlungen mit Ost-Berlin ausgesprochen und erklärt hatte, die Regierungen in beiden Teilen Deutschlands seien unter Druck zustande gekommen und nicht durch den freien Willen des deutschen Volkes. In Mannheim hatte Carlo Schmid bei einer Kundgebung unter Anspielung auf amerikanische Bemühungen um die Freilassung von neun am 7. Juni 1958 versehentlich in der DDR gelandeten US-Soldaten (vgl. 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP B) ebenfalls Verhandlungen mit der DDR befürwortet, wenn dadurch die Lebensverhältnisse in der DDR verbessert werden könnten. Vgl. die Meldungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. Juni 1958, S. 1 („Feierliches Gedenken der Opfer des 17. Juni") sowie der „Welt" vom 19. Juni 1958, S. 2 („Forderungen zum 17. Juni").

5

Vgl. den Vermerk vom 14. Mai 1958 und das Schreiben des BMG vom 21. Mai 1958 über eine entsprechende Bitte des Bundestagsausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen vom 13. Mai 1958 an den BMI in B 106/104112 sowie das Schreiben des BMI an die Ministerpräsidenten der Länder vom 29. Mai 1958 mit Empfehlungen des Bundestagsausschusses an die Innen- und Kultusminister der Länder in B 106/104125 und B 136/3006.

6

In einer Besprechung zur Vorbereitung der Gedenkveranstaltungen im Jahre 1954 hatten die Kirchen übereinstimmend erklärt, dass sie wegen der möglichen Auswirkungen auf die Situation der Kirchen in der DDR für politische Feiertage weder Glocken läuten noch Gottesdienste abhalten könnten (vgl. die Niederschrift über die Ressortbesprechung im BMI am 22. Juli 1958 in B 136/3006).

7

Vorschläge und Anregungen des Kuratoriums Unteilbares Deutschland zur Gestaltung des 17. Juni in B 137/1048 und 1049, für 1958 auch in B 106/104112.

8

Am 22. Juli 1958 fand im BMI zwischen Vertretern des BMI, BMG, BMVt, des AA und des Bundeskanzleramtes eine Ressortbesprechung statt. Gegen Adenauers Vorschlag einer Umbenennung in „Tag der Freiheit" wurde eingewandt, dass dies bei der Bevölkerung der SBZ den Eindruck erwecken müsse, als ob man an die Wiedervereinigung nicht mehr glaube. Die Bundesregierung solle entscheiden, ob man den Feiertag in der bisherigen Form beibehalten oder ihn durch Gesetzesänderung auf den nächsten Sonntag verlegen oder daraus einen Arbeitstag bzw. einen „Opfertag des Deutschen Volkes" machen solle. - Adenauers Wunsch hinsichtlich der Platzierung der Diplomaten ließ sich wegen grundsätzlicher Bedenken des AA nicht realisieren. Zu einer entsprechenden Kabinettsvorlage des BMI kam es nicht. Vgl. die Sitzungsniederschrift in B 136/3006, weitere Unterlagen in B 106/104112, 104116 und 104125 und B 137/1049. - Erst im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands verlor der 17. Juni zugunsten des 3. Okt. seinen Rang als gesetzlicher Feiertag. Er blieb nationaler Gedenktag (vgl. Artikel 2 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. Aug. 1990, BGBl. II 885). - Fortgang 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP D (B 136/36120).

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