2.23.10 (k1958k): 2. Allgemeine Lage in der sowjetischen Besatzungszone, BMG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Allgemeine Lage in der sowjetischen Besatzungszone, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen läßt eine Aufzeichnung über die fortschreitende Erschwerung des menschlichen Verkehrs mit der Sowjetzone vom 16. Juni 1958 verteilen 33 und erstattet einen kurzen Bericht über die Sowjetisierung des Lebens in der sowjetischen Besatzungszone, insbesondere durch Aufhebung der Rationierung und in der Landwirtschaft. Er behält sich vor, über die allgemeine Lage in der sowjetischen Besatzungszone in einer späteren Kabinettssitzung ausführlich zu berichten, und schlägt vor, die Bundesregierung solle noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 34 die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam machen, daß jetzt an der Zonengrenze ein wirklich eiserner Vorhang heruntergegangen sei, und das Regime Ulbrichts 35 wegen seiner Gewaltmaßnahmen anprangern. Außerdem sei eine Demarche bei den ehemaligen Besatzungsmächten zweckmäßig. Der Bundeskanzler stimmt dem Gedanken eines Appells an die Weltöffentlichkeit zu und bittet die zuständigen Ressorts, die Frage einer Demarche noch einmal zu überdenken 36.

33

Siehe 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP F. - Aufzeichnung des BMG vom 16. Juni 1958 in B 137/1491 und B 136/6647, weitere Unterlagen zur Einschätzung der allgemeinen Lage in der DDR durch das BMG in B 137/1368 und 1473, vgl. auch die Monatsberichte der Dienststelle Berlin des AA und die „aus besonderer Quelle" stammenden Berichte in AA B 12, Bd. 148. - In der Aufzeichnung wurde eine zielbewusste Einschränkung menschlicher Beziehungen auf allen Gebieten durch die DDR-Führung konstatiert. Genannt wurden der Besucherverkehr, die Ausreise aus der DDR, der Jugendaustausch sowie kirchliche, wissenschaftliche, kulturelle, sportliche und verwaltungstechnische Kontakte. Dieses Ziel versuche die DDR mit Hilfe strafrechtlicher Maßnahmen (Strafrechtsergänzungsgesetz und Gesetz zur Änderung des Passgesetzes vom 11. Dez. 1957, GBl. DDR I 643, 650), restriktiver Erteilung von Genehmigungen, Drohung mit Repressalien (z. B. Verlust des Arbeitsplatzes), willkürliche Beschlagnahme von Paketsendungen u. ä. zu erreichen. Vgl. hierzu auch Deutschland im Wiederaufbau 1958, S. 410-416, sowie Bulletin Nr. 143 vom 8. Aug. 1958, S. 1489-1491, und Nr. 144 vom 9. Aug. 1958, S. 1497-1501.

34

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fanden am 6. Juli 1958 statt.

35

Walter Ulbricht (1893-1973). Seit 1912 Mitglied der SPD, seit 1920 der KPD, 1926-1929 MdL in Sachsen, 1927 Mitglied des Zentralkomitees der KPD, 1928-1933 MdR, 1933-1945 Emigration (Frankreich, Tschechoslowakei, Sowjetunion), dort in führenden Positionen in der Exil-KPD und der Komintern, 1946-1950 Mitglied des Zentralsekretariats des Parteivorstandes der SED, 1946-1950 Stellvertretender Vorsitzender der SED und Leiter der Abteilung Wirtschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik, ab 1949 Mitglied der Volkskammer der DDR, 1949-1973 Mitglied des Politbüros des Parteivorstandes bzw. des Zentralkomitees der SED, 1949-1960 Stellvertretender Ministerpräsident bzw. (ab 1955) Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, 1950-1971 Generalsekretär bzw. (ab 1953) Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, ab Mai 1971 Vorsitzender der SED, 1960-1973 Vorsitzender des Staatsrates der DDR, 1960-1971 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates.

36

Ein auf der Grundlage der Aufzeichnung vom 16. Juni 1958 erstellter „Bericht des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen über die Behinderung der menschlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone" wurde am 30. Juni 1958 mit einer Zirkularnote des AA den Auslandsmissionen in Bonn übermittelt und anschließend der Presse übergeben (vgl. das Schreiben Lemmers an Adenauer vom 30. Juni 1958 und die Ausfertigung des Berichtes in B 136/6647, Bericht abgedruckt in DzD III 4/2, S. 1275-1287). Die sowjetische Botschaft verweigerte die Annahme und sandte das Rundschreiben mit dem Bericht an das AA zurück (sowjetische Verbalnote vom 24. Juli 1958 und weitere Antwortnoten auswärtiger Vertretungen in AA B 12, Bd. 140).

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