2.23.11 (k1958k): 4. Gesetz Nr. 627 zur Änderung des Gesetzes Nr. 605 über die Gewährung einer Übergangszulage zu Leistungen aus der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung und zu anderen sozialen Leistungen vom 22. November 1957 (Amtsbl. 1958 S. 74) vom 9. Mai 1958, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Gesetz Nr. 627 zur Änderung des Gesetzes Nr. 605 über die Gewährung einer Übergangszulage zu Leistungen aus der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung und zu anderen sozialen Leistungen vom 22. November 1957 (Amtsbl. 1958 S. 74) vom 9. Mai 1958, BMA

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 7. Juni 1958 zu 37. Auf Anregung von Staatssekretär Hartmann soll in die Zustimmung gegenüber der Saarregierung ein Vorbehalt bezüglich der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes eingearbeitet werden, der noch zwischen den Bundesministern der Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung im einzelnen abgesprochen werden soll 38.

37

Vorlage des BMA vom 7. Juni 1958 in B 149/3701 und B 136/763. - Durch das Gesetz Nr. 605 war mit Wirkung vom 1. Sept. 1957 für die Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Okt. 1956 (BGBl. II 1587) bis spätestens zum 31. Dez. 1959 eine Zulage von 10% gewährt worden, um den zunehmenden Kaufkraftverlust des Französischen Franc im Saarland im Vergleich zur DM auszugleichen. Die Relation D-Mark zu Franc hatte sich von 1:108,1 im Juli 1957 bis Januar 1958 auf 1:121,5 verschlechtert. Dies hatte insbesondere für Rentenempfänger negative Auswirkungen, für deren in D-Mark berechnete Renten bei der Einführung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze ein Auszahlungskurs von 1:100 festgelegt worden war. Durch das Gesetz Nr. 627 sollte die Übergangszulage um weitere 10% erhöht werden.

38

Eine entsprechende Formulierung war zwischen BMA und BMF abgestimmt und dem Bundeskanzleramt übermittelt worden (vgl. den Vermerk des BMA vom 24. Juni 1958 in B 149/3701). Mit Schreiben vom 20. Juni 1958 (B 149/3701 und B 136/763) teilte Erhard als Stellvertreter des Bundeskanzlers dem Ministerpräsidenten des Saarlandes die Zustimmung der Bundesregierung mit, wies dabei aber ausdrücklich darauf hin, dass die Zulage auf die Übergangszeit begrenzt und nicht Bestandteil der Leistung sei, zu der sie gewährt werde. - Gesetz Nr. 627 vom 9. Mai 1958 (Amtsblatt des Saarlandes 1958, S. 667).

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