2.23.12 (k1958k): 6. Schwierige Lage der Milchwirtschaft wegen subventionierter Importe, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Schwierige Lage der Milchwirtschaft wegen subventionierter Importe, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schildert die wirtschaftliche Lage der deutschen Milchwirtschaft, berichtet über sein gestriges Gespräch mit den Herren Mansholt und Hallstein und schlägt eine vorübergehende Entliberalisierung der Importe von Vollmilchpulver und Käse vor 39. Der Bundeskanzler erklärt, diese Vorschläge hätten eine sehr weittragende Bedeutung. Er könne ihnen heute nicht ohne weiteres zustimmen. Es sei auch unmöglich, diese Vorschläge in Abwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft zu erörtern. Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird dieser Punkt der Tagesordnung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt 40.

39

Vgl. den Vermerk des BML vom 16. Juni 1958 in B 136/2656, statistische Unterlagen über die Milchwirtschaft vom 18. Juni 1958 und das Schreiben des BML an die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 17. Juni 1958 infolge des Gesprächs zwischen Lübke, Mansholt und Hallstein in B 116/14756. - Die Einfuhr von Käse und Vollmilchpulver war seit dem 1. April 1953 liberalisiert und hatte sich bei Käse von 53 400 t (1953) auf 82 700 t (1957) und bei Vollmilchpulver von 571 t (1953) auf 11 602 t (1957) erhöht. Dies hatte einen Preisdruck auf die Milch und Milchprodukte in der Bundesrepublik bewirkt, der sich insbesondere durch das Preisdumping bei holländischem Käse seit Ende April 1958 - die Niederlande hatten die Ausfuhr von Käse subventioniert und die Preise um rund 40 Pfg. je Kilogramm gesenkt - verschärft hatte. Die deutsche Milchwirtschaft war bei steigender Milchproduktion, aber stagnierendem Trinkmilchverbrauch und rückläufiger Inlandsproduktion von Käse in Bedrängnis geraten. Ein Ausweichen auf die Verarbeitung zu Butter bedrohte auch den Butterpreis. In seinem Schreiben an die Kommission der EWG hatte der BML angekündigt, dass die Bundesregierung beantragen werde, Frankreich und die Niederlande zur Anwendung von Mindestpreisen bei der Einfuhr in die Bundesrepublik zu veranlassen und dass zwischenzeitlich eine vorübergehende Entliberalisierung erwogen würde, um das wirtschaftliche Gleichgewicht auf dem deutschen Milchmarkt wiederherzustellen.

40

Fortgang 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1958 TOP 2 (B 136/36222) und 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP B.

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