2.23.2 (k1958k): B. Außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler bittet den Bundespressechef, in der heutigen Pressekonferenz auch zu den Urteilen gegen Nagy 9 und Maleter 10 Stellung zu nehmen. Er betont, diese beiden Ungarn seien seinerzeit verhaftet und jetzt zum Tode verurteilt worden, obwohl sie freies Geleit zugesichert erhalten hätten 11. Es handle sich hier wieder einmal um einen russischen Wortbruch. Der Bundesminister für Verteidigung sieht in den Urteilen gegen Nagy und Maleter den Beweis, daß sich letzten Endes weder in der Sowjetunion noch an der russischen Politik etwas Grundsätzliches geändert habe. Der Bundeskanzler glaubt demgegenüber annehmen zu können, daß die von der Sowjetunion auf wirtschaftlichem Gebiet in den letzten 6 bis 9 Monaten angeordneten Maßnahmen 12 zu einem völligen Durcheinander geführt hätten, so daß Rußland nunmehr eine Ruhepause nötig habe. An diese Bemerkung schließt sich eine längere Diskussion über die Nah- und Fernziele der sowjetischen Politik an, an der sich auch der Bundesminister des Auswärtigen beteiligt. Der Bundeskanzler hält es, unterstützt von dem Bundesminister des Auswärtigen, für dringend erforderlich, den Ländern Griechenland 13 und der Türkei 14 eine wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren. Es besteht Einigkeit im Kabinett, daß die Bundesregierung alles tun muß, damit eine Abrüstungskonferenz zustande kommt 15.

9

Imre Nagy (1896-1958). 1921-1928 Tätigkeit in der kommunistischen ungarischen Bauernbewegung, 1929-1940 Exil in der Sowjetunion, 1944-1949 Mitglied des ZK und des Politbüros der KP Ungarns, 1944-1945 Landwirtschafts-, 1945-1946 Innenminister, 1947-1949 Parlamentspräsident, 1949 Ausschluss aus dem Politbüro, 1951 erneut Mitglied des Politbüros, 1952 stellvertretender, 1953 ungarischer Ministerpräsident, 1955 Absetzung und Parteiausschluss, Oktober 1956 während des ungarischen Aufstandes Wiederaufnahme in die KP und erneut Ministerpräsident, November 1956 nach Niederwerfung des Aufstandes zunächst Asyl in der jugoslawischen Botschaft, dann Auslieferung an die sowjetischen Besatzungstruppen, 1958 zum Tode verurteilt und hingerichtet.

10

Pál Maléter (1917-1958). Seit 1938 in der ungarischen Armee, 1944 sowjetische Kriegsgefangenschaft und Übertritt zur ungarischen Partisanenbewegung bzw. zur Armee der Volksrepublik Ungarn, 1956 Oberst im Generalstab des Verteidigungsministeriums, Oktober bis November 1956 einer der Führer des ungarischen Aufstandes, General und Verteidigungsminister der Regierung Nagy, während der Niederschlagung des Aufstandes Festnahme und Verschleppung durch sowjetische Truppen, 1958 zum Tode verurteilt und hingerichtet.

11

Am 17. Juni 1958 hatte das ungarische Justizministerium in einer in Moskau und Budapest verbreiteten Erklärung bekannt gegeben, dass Nagy und Maléter sowie der ehemalige Chefredakteur des ungarischen Parteiorgans „Nepszabadsag" Miklos Gimes und der ehemalige Polizeichef von Debreczen Josef Szilagyi in einem Geheimprozess zum Tode verurteilt und bereits hingerichtet worden seien. Gegen eine Reihe weiterer Führer der ungarischen Revolution seien z. T. hohe Haftstrafen verhängt worden. Über Zeit und Ort von Prozess und Hinrichtungen war nichts verlautet worden. Die Nachricht löste außerhalb der kommunistischen Staatenwelt Empörung und Proteste aus. In einer Erklärung der Bundesregierung wurde die Hinrichtung bedauert, auf den Wortbruch der Sowjetunion hingewiesen, in diesem Zusammenhang auf die „Unberechenbarkeit der Handlungen bolschewistischer Regime" aufmerksam gemacht und die Schlussfolgerung gezogen, „daß die freie Welt bei aller Verständigungsbereitschaft in ihrer Wachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft nicht nachlassen darf" (Bulletin Nr. 107 vom 19. Juni 1958, S. 1089).

12

Angesprochen waren die Wirtschaftsreformen Chruschtschows 1957/1958 zur Neulandgewinnung in Sibirien und Kasachstan sowie die Intensivierung und Dezentralisierung der Wirtschaftsverwaltung durch die Errichtung regionaler Wirtschaftsräte. Hinzu kam das Scheitern des sechsten Fünfjahresplanes 1956-1960, der 1959 durch den Siebenjahresplan abgelöst wurde. Vgl. dazu Filtzer, Chruschtschow-Ära.

13

Vgl. dazu 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP C.

14

Vgl. dazu 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A.

15

Siehe 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP B. - Seebohm notierte hierzu: „[Adenauer:] Abrüstungskonferenz unbedingt notwendig (böse, wenn es nicht dazu kommt; schwarzer Peter muß bei den Russen dann sein) [...]. Strauß: Grenzen der Abrüstung. Ziel: Verhinderung der Überraschungsangriffe, Verhinderung des überraschenden Einsatzes der Atomwaffen. Glaubt nicht an ein Entgegenkommen Rußlands in Frage Kontrollen. Anläßlich Zerfallserscheinungen im Westen kein Entgegenkommen Rußlands in Fragen der Abrüstung zu erwarten [...]" (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

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