2.23.3 (k1958k): C. Erster deutscher Krankenhaustag in Köln

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Erster deutscher Krankenhaustag in Köln

Der Bundeskanzler weist auf die Rede Schwerings 16 auf dem 1. deutschen Krankenhaustag in Köln hin und bittet die Bundesminister des Innern sowie für Arbeit und Sozialordnung, der finanziellen Lage der deutschen Krankenhäuser ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen 17.

16

Dr. Ernst Schwering (1886-1962). 1926-1933 Beigeordneter der Stadt Köln, nach Amtsenthebung 1933 Rechtsanwalt in Köln, 1945-1946 erneut Beigeordneter, 1948, 1950 und 1952-1956 Oberbürgermeister und 1949, 1951 und 1957-1958 Bürgermeister der Stadt Köln, 1950-1962 MdL Nordrhein-Westfalen (CDU), Mitgründer und Vorstandsmitglied der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, 1950-1954 Vizepräsident, 1954-1955 und 1957-1958 Präsident des Deutschen Städtetages.

17

Zur Lage der Krankenhausträger siehe 45. Ausschusssitzung am 9. März 1956 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 103-105). - Der erste Deutsche Krankenhaustag hatte vom 12. bis 15. Juni 1958 in Köln stattgefunden. Schwering hatte in seiner Rede über „Das Krankenhaus und die soziale Ordnung" mit Hinweis auf 30 000 fehlende Krankenhausbetten vorgeschlagen, die Verweildauer zu verkürzen, Einrichtungen für chronisch Kranke zu schaffen und die häusliche Krankenpflege zu intensivieren. Zudem hatte er im Hinblick auf die bevorstehende Reform der Krankenversicherung u. a. gefordert, die Preisbindung der Pflegesätze durch kostendeckende Sätze abzulösen und eine freiwillige Rahmenpflegesatzvereinbarung einzuführen. Weitere Forderungen betrafen die Bereitstellung zinsverbilligter Kredite aus Bundes- und Landesmitteln für den Ausbau der Einrichtungen, die Vermehrung der Ausbildungsplätze an Krankenpflegeschulen, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Anpassung der Löhne des Pflegepersonals an das allgemeine Lohnniveau. Vgl. den Auszug aus dem Vortrag Schwerings und Adenauers Schreiben an Schröder vom 13. Juni 1958 in B 136/5295. Weitere Unterlagen in B 142/876, 882 und 3952. Adenauer hatte auf der Kundgebung am 13. Juni 1958 eine Ansprache gehalten. Wortlaut abgedruckt in Bulletin Nr. 107 vom 19. Juni 1958, S. 1104-1106, vgl. dazu auch CDU-Bundesvorstand 1957-1961, S. 494. - Im BMI fand am 1. Juli 1958 eine erste Besprechung über die Sanierung der Krankenanstalten statt. Einen Zwischenbericht legte der BMI am 13. Jan. 1959 vor (vgl. den undatierten Besprechungsvermerk und das Schreiben Schröders an Adenauer vom 13. Jan. 1959 in B 142/882). - Zur Neuordnung der sozialen Krankenversicherung Fortgang 2. Ausschusssitzung am 24. Okt. 1958 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 170-179) und 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 5.

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