2.23.4 (k1958k): D. Grenzen der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichungen durch Beamte und Soldaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Grenzen der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichungen durch Beamte und Soldaten

Unter Hinweis auf einen Artikel des Majors Kohler 18 in der Zeitschrift „Wehrkunde" beauftragt der Bundeskanzler die Bundesminister des Innern und der Justiz mit einer grundsätzlichen Prüfung, in welchen Grenzen private Veröffentlichungen von Beamten und Soldaten, insbesondere auch von Angehörigen des Auswärtigen Dienstes, zulässig sind 19. Der Bundesminister der Justiz hält private Artikel, in denen keine amtlichen Kenntnisse verwendet werden und die ohne Amtsbezeichnung und Dienststelle des Verfassers veröffentlicht werden, im Rahmen des Grundrechts der Meinungsfreiheit für zulässig. Der Bundesminister des Innern weist in diesem Zusammenhang auch auf den Fall des Regierungsrats Flor 20 hin, der in der Zeitschrift „Deutsches Verwaltungsblatt" einen Aufsatz über das Notstandsrecht veröffentlicht hat 21.

18

Wilhelm Kohler (geb. 1917). 1936-1945 Berufsoffizier, 1946-1956 Tätigkeit in der Privatwirtschaft, 1956-1975 nach Eintritt in die Bundeswehr erneut Berufsoffizier (1956 Major, 1959 Oberstleutnant, 1965 Oberst).

19

Siehe 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP C.

20

Dr. Georg Flor (geb. 1920). 1952-1953 Bundesamt für Verfassungsschutz, 1953 BMI, dort Angestellter im Büro für Aufenthaltsgenehmigungen, 1953-1958 Dienststelle Blank bzw. BMVtg, dort Hilfsreferent, 1958 (Februar)-1971 BMFa, bzw. BMJFG, dort 1958-1959 Persönlicher Referent der Staatssekretärin Wülker, 1958-1965 Leiter des Referates J 6 bzw. (ab 1960) J 4 (u. a. zuständig für Politische Bildung, SBZ- und Aussiedlerjugend, Kinder- und Jugenderholung, ab 1964 u. a. für Soziale Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit, Hilfen für Flüchtlinge, Aussiedler und junge Ausländer im Bundesgebiet, Wohlfahrtsverbände, Freiwilliges soziales Jahr), 1963-1970 Leiter des Referates J 3 bzw. (ab 1966) III 3 (u. a. zuständig für Grundsatzfragen, Gesamtplanung und Richtlinien des Bundesjugendplanes, Bundesjugendkuratorium), 1970-1971 Leiter der Gruppe Bundesjugendplan, Lage der Jugend, 1971-1985 Präsident des Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg/West.

21

Flor hatte am 1. März 1958 einen Artikel „Staatsnotstand und rechtliche Bildung" veröffentlicht, in dem er seine Überlegungen über eine rechtliche Normierung des innerstaatlichen Notstandes darlegte („Deutsches Verwaltungsblatt", S. 149-152). - Fortgang zur Notstandsgesetzgebung 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 4.

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