2.23.5 (k1958k): E. Neue Planstellen und Stellenhebungen im Haushalt 1958

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Neue Planstellen und Stellenhebungen im Haushalt 1958

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob die betroffenen Ressorts an ihren Forderungen auf Bewilligung der vom Haushaltsausschuß gestrichenen Planstellen festhalten 22. Hierzu erklärt der Bundesminister des Auswärtigen, daß die für sein Haus angeforderten Stellen als notwendig bezeichnet werden müßten. Der Bundesminister des Innern gibt eine entsprechende Erklärung ab, und zwar auch bezüglich des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß er sich mit dem Haushaltsausschuß über die Behandlung der Stellen des Kartellgerichts geeinigt habe. Staatssekretär Dr. Westrick hält 7 Stellen in der Abteilung Energiewirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums für ausreichend, wenn die vom Haushaltsausschuß beschlossenen k. w.-Vermerke wieder entfallen. Der Bundesminister für Verteidigung gibt einen Überblick über den infolge des Altersaufbaues in den nächsten Jahren notwendigen Wechsel auf den Generalstellen. Er vertritt die Auffassung, daß er im Augenblick mit den vom Haushaltsausschuß bewilligten Generalsstellen auskommen könne, wenn er das große Revirement auf das Haushaltsjahr 1959 verschiebe 23. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes teilt mit, er werde dem Bundeskanzler noch heute einen Bericht über die in seinem Hause notwendigen Stellen überreichen 24.

22

Siehe 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP 2. - Begründungen der Ressorts zu ihren Stellenanforderungen in B 136/574.

23

Zum Bundeshaushalt 1959 Fortgang 40. Sitzung am 29. Okt. 1958 TOP 2.

24

Vgl. das Schreiben des BMBes vom 18. Juni 1958 an Adenauer in B 136/574. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) vom 24. Juli 1958 (BGBl. II 234).

Extras (Fußzeile):