2.23.7 (k1958k): 3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das deutsch-französische Forschungsinstitut Saint-Louis, BMVtg/AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das deutsch-französische Forschungsinstitut Saint-Louis, BMVtg/AA

Das Kabinett billigt die gemeinsame Kabinettvorlage der Bundesminister für Verteidigung und des Auswärtigen vom 6. Juni 1958 29. Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird der Bundesminister für Verteidigung morgen in einer Pressekonferenz der Presse nähere Mitteilungen über den Inhalt des Abkommens mit Frankreich machen 30.

29

Siehe 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 337). - Vorlage des AA und des BMVtg vom 6. Juni 1958 in BW 1/347232, AA B 14 (Ref. 301), Bd. 82 und B 136/2117. - Dem Regierungsabkommen zur Überführung des französischen Forschungsinstituts St. Louis in ein deutsch-französisches Forschungsinstitut hatte das Kabinett am 2. Mai 1956 zugestimmt. Es war am 31. März 1958 unterzeichnet worden. Mit der Vorlage vom 6. Juni 1958 hatten die zuständigen Ressorts den Wortlaut des Abkommens und den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorgelegt. - Das vormals deutsche Institut, das nach wie vor unter wissenschaftlicher Leitung eines deutschen Professors stand und rund hundert deutsche Wissenschaftler beschäftigte, betrieb Grundlagenforschung auf dem Gebiet des Waffenwesens. Nach dem Abkommen sollte Frankreich dem künftigen Gemeinschaftsinstitut alle gegenwärtigen Vermögenswerte und Forschungsunterlagen übertragen, während die Bundesrepublik einen finanziellen Beitrag in Höhe des gegenwärtigen, auf 5 Millionen DM geschätzten Vermögenswertes zu leisten hatte. Für die laufenden Betriebskosten in Höhe von ebenfalls ca. 5 Millionen DM hatten beide Vertragspartner in gleicher Höhe aufzukommen.

30

Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 19. Juni 1958 in Pressearchiv des BPA, F 1/30. - BR-Drs. 173/58, BT-Drs. 551. - Gesetz vom 9. März 1959 (BGBl. II 189).

Extras (Fußzeile):