2.24.10 (k1958k): A. Parteipropaganda mit Steuergeldern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Parteipropaganda mit Steuergeldern

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in einer Reihe von Tageszeitungen (z. B. „Frankfurter Allgemeine", „Die Welt" usw.) halbseitige Anzeigen unter der Überschrift „Kampf dem Atomtod" gebracht habe, die offensichtlich für die Regierung Nordrhein-Westfalen aus Anlaß der Landtagswahlen werben sollen 20.

20

Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 2. Juli 1958, S. 12, und „Die Welt" vom 2. Juli 1958, S. 4. In der namentlich vom Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff und allen Landesministern unterzeichneten Anzeige „Kampf dem Atomtod" hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die atomare Ausrüstung der Bundeswehr als ein „lebensgefährliches Experiment" für das dichtbesiedelte Land Nordrhein-Westfalen bezeichnet und u. a. ihre Entschlossenheit unterstrichen, im Bundesrat gegen alle Anträge zur atomaren Ausrüstung zu stimmen und die Aktion „Kampf dem Atomtod" nachdrücklich zu unterstützen (vgl. Kabinettsprotokolle NRW 1954-1958, Teil 2, S. 1200).

Hieran schließt sich eine ausführliche Erörterung, an der sich die Bundesminister des Innern, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Wohnungsbau und der Bundespressechef beteiligen. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist dabei darauf hin, daß die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit Steuergeldern eine Schrift über den Aufbau in Nordrhein-Westfalen herausgebracht habe, die in allen Schulen verteilt worden sei 21. Das Kabinett beschließt konkrete Maßnahmen gegen diesen Werbefeldzug 22.

21

Die aufgrund eines Beschlusses der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen von der Landespressestelle Nordrhein-Westfalen herausgegebene Schrift „Sicherheit und Fortschritt. Vom Aufbau in Nordrhein-Westfalen" war bereits 1957 mit einer Einleitung von Ministerpräsident Steinhoff publiziert worden (vgl. Kabinettsprotokolle NRW 1954-1958, Teil 2, S. 905; Broschüre in Nordhein-Westfälisches Hauptstaatsarchiv Düsseldorf D III a 292).

22

Auf die Zeitungsanzeige der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen antwortete die Bundesregierung mit einem Gegeninserat, das zwei Tage vor dem Wahlsonntag am 4. Juli 1958 in den Zeitungen Nordrhein-Westfalens und vier überregionalen Zeitungen veröffentlicht wurde (Abdruck in Bulletin Nr. 118 vom 4. Juli 1958, S. 1227, vgl. dazu das Schreiben der Universal Anzeigen- und Werbedienst GmbH an das BPA vom 3. Juli 1958 in B 145/3439).

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