2.24.11 (k1958k): B. Maßnahmen gegen Exportsubventionen bei der Einfuhr von Schnittkäse und Vollmilchpulver

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Maßnahmen gegen Exportsubventionen bei der Einfuhr von Schnittkäse und Vollmilchpulver

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt die Vorlage vom 26. Juni 1958 - VII A 1 - 7226 - Kab.Nr. 325/58 VS-NfD - vor. Nach Aussprache, an der sich die Minister für Wirtschaft, der Finanzen und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, erteilt das Kabinett dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die beantragte Ermächtigung 23.

23

Siehe 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1958 TOP 2 (B 136/36222) und 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP 6. - Vorlage des BML vom 26. Juni 1958 in B 116/14756 und B 136/2656. - Der BML hatte in seiner Vorlage um die Ermächtigung gebeten, bei der Europäischen Kommission Abhilfemaßnahmen, d. h. eine Mindestpreisregelung, gegen die Beeinträchtigungen der deutschen Wettbewerbslage durch das Preisdumping der Exporteure, insbesondere der Niederlande, zu beantragen. - Am Rande der Konferenz der Agrarminister des Gemeinsamen Marktes vom 3. bis 11. Juli 1958 im italienischen Stresa vereinbarten am 9. Juli Vertreter der Bundesrepublik und der Niederlande eine Wiederanhebung des Käsepreises. Zum Ausgleich ihrer Subventionspolitik für Käse erhob die niederländische Regierung ab dem 21. Juli 1958 eine Ausfuhrabgabe in Höhe von 30 Pfg. je Kilogramm (vgl. hierzu die Vermerke des BML vom 9. und 22. Juli 1958 in B 116/14756). Von dieser Maßnahme wurde eine deutliche Entspannung auf dem deutschen Milchmarkt erwartet. Zu einer Entliberalisierung der deutschen Käseeinfuhr kam es infolge dessen nicht. - Zur Entliberalisierung von Vollmilchpulver Fortgang 19. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Okt. 1959 TOP 2 (B 136/36224).

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