2.24.12 (k1958k): C. Wirtschaftshilfe für Griechenland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Wirtschaftshilfe für Griechenland

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß die Frage einer Wirtschaftshilfe für Griechenland und insbesondere von Munitionslieferungsaufträgen dem Bundeskanzler erneut vorgetragen worden sei 24. Staatssekretär Dr. Rust erklärt, daß sich zahlreiche europäische Länder um Aufträge für Munitionslieferungen bemühten. Griechenland sei insbesondere deshalb unzufrieden, weil die Türkei einen Auftrag über Munitionslieferungen von beachtlichem Umfang erhalten habe 25. Es bestehe seines Erachtens nur die Möglichkeit, Griechenland durch gewisse Auftragsverlagerungen im Rahmen des Türkenvertrages zu helfen. Dies sei nur im Verhandlungswege möglich und würde voraussetzen, daß das Gesamtvolumen der Bestellung in der Türkei auf lange Sicht nicht verringert werde. Im übrigen sei zu berücksichtigen, daß der Bundeskanzler anläßlich des Besuches des Königs von Griechenland einen Munitionslieferungsauftrag von etwa 60 bis 80 Mio. DM in Aussicht gestellt habe 26. Staatssekretär Dr. Westrick hält eine Hilfe auf Kosten des Türkenvertrages für nicht unbedenklich. Der Bundeskanzler habe vor kurzem darüber geklagt, daß für die Türkei zu wenig getan werde 27.

24

Siehe 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP D (Kabinettsprotokolle 1957, S. 325 f.) - Die Bundesregierung hatte 1957 Griechenland Munitionslieferungsaufträge in einem Umfang von 70 bis 100 Millionen DM zugesagt. Das BMVtg hatte zunächst einen Auftrag in Höhe von 22 Millionen DM erteilt, aber im Zuge der Rüstungsumstellung weitere Bestellungen abgelehnt. Das BMWi hatte sich dagegen im Rahmen einer umfassenden Wirtschaftsförderung für weitere Rüstungsaufträge des BMVtg in Höhe von 50 Millionen DM ausgesprochen. Wegen der Lieferschwierigkeiten Griechenlands für andere Rüstungsgüter hatte der BMWi vorgeschlagen, einen Munitionslieferungsauftrag in Höhe von 40 Millionen DM aus dem Vertrag mit der Türkei zugunsten Griechenlands abzuzweigen und der Türkei durch anderweitige Aufträge Ersatz zu schaffen. Aufgrund einer persönlichen Intervention Adenauers bei Verteidigungsminister Strauß wurde der griechischen Munitionsfabrik schließlich ein Sofortauftrag über rund 5 Millionen DM erteilt. Die Möglichkeit eines späteren Auftrages mit einem Gesamtwert vom 35 Millionen DM sollte beschleunigt geprüft werden (vgl. dazu das Schreiben des BMWi vom 9. Mai 1958 an das AA mit beiliegendem Entwurf einer Kabinettsvorlage, die Abschrift des Schreibens Adenauers an Strauß vom 11. Juli 1958 und die Aufzeichnung des AA vom 31. Juli 1958 in AA B 130, Bd. 4893).

25

Zum Munitionsliefervertrag mit der Türkei siehe 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 224). - Der Vertrag vom 29. Aug. 1956 sah jährliche Lieferungen der Türkei von 1956 bis 1959 mit einem Gesamtvolumen von 760 Millionen DM vor, die in entsprechenden Jahresraten aus Etatmitteln des Verteidigungsministeriums beglichen werden sollten.

26

Der Staatsbesuch des Königs und der Königin von Griechenland hatte vom 16. bis 23. Sept. 1956 stattgefunden. Unterlagen dazu in AA B 26, Bd. 18, ferner in B 136/3583.

27

Zu den Munitionsaufträgen an Griechenland Fortgang 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 5.

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