2.24.13 (k1958k): D. Bevollmächtigter der Bundesregierung für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 8./9. Juli in der Klage gegen Volksbefragung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Bevollmächtigter der Bundesregierung für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 8./9. Juli in der Klage gegen Volksbefragung

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß die Gegenseite durch die Abgeordneten Arndt und Heinemann 28 vertreten sein werde und daß der Abgeordnete Carlo Schmid als Beistand auftreten werde 29. Daneben würden eine Reihe von Beamten die Vertretung übernehmen (Drexelius 30, Zweigert 31, Ritter 32 und ein Herr aus Bremen 33). Die Bundesregierung werde durch drei Beamte des Bundesministeriums des Innern (Staatssekretär Ritter von Lex 34, MinDir Dr. Schäfer 35 und MinDgt Dr. Lechner 36) sowie fünf Professoren (Scheuner 37, Klein 38, Peters 39, Kaiser 40, Schüle 41) vertreten sein. Als Gegengewicht gegen die drei Abgeordneten der Gegenseite schlage er vor, als weitere Bevollmächtigte der Bundesregierung die Bundestagsabgeordneten Dr. Weber 42, Prof. Dr. Furler und Kiesinger zu bestellen. Er bitte das Kabinett, diese drei Abgeordneten nicht mit Untervollmacht, sondern mit unmittelbarer Vollmacht des Kabinetts auszustatten. Das Kabinett ist einverstanden und erteilt den Bundestagsabgeordneten Rechtsanwalt Dr. Weber, Rechtsanwalt Prof. Dr. Furler und Rechtsanwalt Kiesinger Vollmacht für die Vertretung der Bundesregierung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Volksbefragungen in den Ländern Hamburg und Bremen sowie in den hessischen Gemeinden und ermächtigt den Bundesminister des Innern, für den Fall der Verhinderung eines der drei Abgeordneten, die Vertretungsvollmacht einem anderen Bundestagsabgeordneten zu erteilen 43. Der Bundesminister der Finanzen bittet abschließend zu erwägen, ob für die Prozeßvertretung der Bundesregierung eine besondere Institution geschaffen werden solle. Ihre Aufgabe sollte insbesondere die Behandlung der Verfassungsfragen sein. Staatssekretär Dr. Globke erklärt, daß diese Frage noch behandelt würde. Allerdings hätten die Ressorts früher die Auffassung vertreten, daß sie die Verfassungsfragen selbst behandeln wollten 44.

28

Dr. Dr. Gustav W. Heinemann (1899-1976). Seit 1926 Anwaltstätigkeit, 1928-1949 zugleich Justitiar bzw. (seit 1936) Vorstandsmitglied der Rheinischen Stahlwerke AG in Essen, 1945-1967 Mitglied des Rates der EKD, 1946-1949 Oberbürgermeister von Essen, 1946-1950 MdL Nordrhein-Westfalen (CDU), 1947-1948 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 1949-1950 Bundesminister des Innern, 1949-1955 Präses der Synode der EKD, 1951 Gründer der Notgemeinschaft für den Frieden Europas, 1952 Austritt aus der CDU und Gründung der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), 1957 nach deren Auflösung Anschluss an die SPD, 1957-1969 MdB, dort 1965 Vorsitzender des Sonderausschusses Parteiengesetz, 1966-1969 Bundesminister der Justiz, 1969-1974 Bundespräsident.

29

Siehe 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP B und 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP C. - Sprechzettel des BMI in B 106/2438. - Carlo Schmid fungierte als Rechtsbeistand der Länder Hamburg und Bremen.

30

Dr. Wilhelm Drexelius (1906-1974). 1933-1945 Rechtsanwalt in Hamburg, 1939-1945 Kriegsdienst, 1945 leitender Jurist der Hamburger Schulbehörde, 1946-1961 Senatssyndikus und Leiter des Rechtsamtes des Senates, ab 1951 zusätzlich Leiter der Senatskanzlei, seit 1961 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (SPD),1961 kurzzeitig Bausenator, 1961-1970 Schulsenator, zusätzlich 1966-1970 Zweiter Bürgermeister, seit 1970 erneut Tätigkeit als Rechtsanwalt.

31

Dr. Kurt Zweigert (1886-1967). 1916-1918 Bezirksrichter in der Zivilverwaltung Polen, 1919 Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft, Berlin, ab 1920 Reichswirtschaftsgericht, 1942 Versetzung in den Wartestand, 1946-1951 Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin, dort 1951 Senatspräsident, 1951-1952 Bundesverfassungsrichter, 1952-1957 Präsident des Oberwaltungsgerichts Berlin. - Zweigert war mit Arndt Prozeßbevollmächtigter des Landes Bremen.

32

Nicht ermittelt.

33

Für Bremen waren neben Zweigert auch Oberregierungsrat Engelbert Kulenkampff sowie Staatsrat Heinrich Barth, Bevollmächtigter Bremens beim Bund, während der Verhandlung in Karlsruhe anwesend.

34

Vgl. dazu 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP B. - Die von Lex erteilte Vollmacht wurde vom BMI am 4. Juli 1958 für die anstehenden Verhandlungen am 8. und 9. Juli 1958 bestätigt (B 106/2441).

35

Dr. Hans Schäfer (1910-1980). 1937-1939 und 1942-1945 Reichsjustizministerium, 1947-1955 Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, 1955-1966 und 1969-1971 BMI, dort 1955-1962 Leiter der Abteilung I (Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung), 1962-1966 und 1969-1971 Staatssekretär, 1971-1978 Präsident des Bundesrechnungshofes.

36

Dr. Hans Lechner (1906-1986). 1933-1934 Bayerisches Staatsministerium des Innern, 1934-1937 Bezirksamt Eichstätt, 1937-1945 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, 1948-1951 erneut Bayerisches Staatsministerium des Innern, 1951-1971 BMI, dort 1951-1954 Leiter des Referats I A 1 (allgemeine Verfassungsangelegenheiten), 1953-1955 des Referates I A 4 (überstaatliches Recht), 1953-1963 Leiter der Unterabteilung I A (Verfassung), ab Aug. 1955 Vertreter des BMI in den Bundestagsausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Fragen der Europäischen Sicherheit, 1962-1971 Leiter der Abteilung I bzw. (ab 1967) V (Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung).

37

Prof. Dr. Ulrich Scheuner (1903-1981). 1930-1933 Dozent an der Universität Berlin, 1933-1945 ordentlicher Professor für öffentliches Recht an den Universitäten Jena (1933-1940), Göttingen (1941) und Straßburg (1941-1945), nach Kriegsende Lehrbeauftragter an der TH Stuttgart, 1950-1972 ordentlicher Professor an der Universität Bonn.

38

Prof. Dr. Friedrich Klein (1908-1974). 1940-1944 Privatdozent an der Universität Frankfurt/Main, 1944-1950 außerordentlicher Professor und Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Münster, seit 1950 dort ordentlicher Professor für Völker-, Staats-, Verwaltungsrecht, einschließlich Finanz- und Steuerrecht, seit 1950 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF.

39

Prof. Dr. Hans Peters (1896-1966). 1925 Privatdozent für Rechtswissenschaft an der Universität Breslau, 1926-1928 Preußisches Ministerium des Innern, seit 1928 außerordentlicher Professor an der Universität Berlin, 1928-1932 Preußisches Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, 1933 Mitglied des Preußischen Landtags (Zentrumspartei), 1940-1966 Präsident der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft, 1946-1948 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin, 1946 ordentlicher Professor des öffentlichen Rechts an der Universität Berlin, seit 1949 an der Universität Köln, 1952-1961 Mitglied des Rats der Stadt Köln.

40

Prof. Dr. Joseph Kaiser (1921-1998). 1947-1949 Justizministerium des Landes Württemberg-Hohenzollern in Tübingen, ab 1949 Lehrtätigkeit zur Allgemeinen Staatslehre und zum Deutschen Verfassungs- und Völkerrecht u. a. an der Universität Tübingen (1949), an der Ausbildungsstätte des AA in Speyer (1952), an der Ohio State University, USA (1953) und an der Universität Bonn (1954), 1954-1955 Auswärtiges Amt, dort Hilfsreferent in der Politischen Abteilung und Gutachtertätigkeit, 1955-1989 Professor für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht, Recht des Gemeinsamen Marktes und Kirchenrecht an der Universität Freiburg i. Br.

41

Prof. Dr. Adolf Schüle (1901-1967). 1931-1938 Privatdozent der Rechtswissenschaft an der Universität Berlin, 1938-1945 Syndikus der Stickstoff-Syndikat GmbH, Berlin, 1945-1954 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mannheim, zugleich Dozent und außerplanmäßiger Professor an der Universität Heidelberg, 1954-1967 ordentlicher Professor des öffentlichen Rechts an der Universität Tübingen.

42

Dr. Karl Weber (1898-1985). Seit 1925 Rechtsanwalt in Koblenz, 1939-1945 Kriegsdienst, nach Kriegsende Mitbegründer der CDU in Rheinland-Pfalz, 1947 Präsident der Rechtsanwaltskammer Koblenz, 1949-1965 MdB, 1965 Bundesminister der Justiz, 1967-1974 Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

43

Mit zwei Schreiben vom 3. Juli 1958 zeigte von Lex dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an, dass er für die Verfahren gegen Hessen und Bremen Schäfer und Lechner Untervollmacht erteilt und die Professoren Kaiser, Klein, Peters, Scheuner und Schüle zu Beiständen bestellt habe. Außerdem habe die Bundesregierung die Rechtsanwälte Kiesinger und Weber zu weiteren Bevollmächtigten bestellt. Hinsichtlich des Verfahrens gegen Hamburg teilte von Lex ebenfalls am 3. Juli 1958 dem Bundesverfassungsgericht lediglich die Bestellung Kiesingers und Webers zu weiteren Bevollmächtigten mit. Schreiben in B 106/2441, weitere Unterlagen in B 106/2438.

44

Siehe dazu 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP D. - In seiner Stellungnahme vom 4. Juni 1958 zum Schreiben des Hessischen Landesvorsitzenden Wilhelm Fay vom 17. Dez. 1957 hatte der BMI insbesondere mit Hinweis auf Artikel 65 Satz 2 GG die Möglichkeit aber auch die Notwendigkeit in Frage gestellt, bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die bislang übliche Vertretung der Bundesregierung durch das jeweils federführende Ressort zugunsten eines Generalbevollmächtigten aufzugeben (Schreiben des BMI vom 4. Juni 1958 in B 136/4436). - Mit gleichlautenden Schreiben vom 4. Aug. 1958 bat Adenauer BMI und BMJ erneut um eine Überprüfung des Gesamtkomplexes. In ihren Stellungnahmen vom 11. Nov. (BMI) und 13. Nov. 1958 (BMJ) sprachen sich beide Ressorts gegen die Einrichtung eines besonderen Vertreters der Bundesregierung aus (Schreiben des Bundeskanzlers und Stellungnahmen des BMI und BMJ in B 136/4436). - Aus den Protokollen der Kabinettssitzungen ist eine weitere Erörterung der Frage der Bestellung eines Generalbevollmächtigten der Bundesregierung nicht nachweisbar. - Fortgang zur Volksbefragung 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP A.

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