2.24.14 (k1958k): E. Antrag der SPD auf Auflösung des Rheinland-Pfälzischen Landtages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Antrag der SPD auf Auflösung des Rheinland-Pfälzischen Landtages

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß die SPD in Rheinland-Pfalz den Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung mit dem Ziele der Auflösung des Landtages gestellt habe 45. Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für gesamtdeutsche Fragen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Innern beteiligen 46.

45

Siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 3. - Der Antrag der SPD auf Zulassung eines Volksbegehrens mit dem Ziel einer Auflösung des Landtags von Rheinland-Pfalz war am 31. Mai 1958 eingereicht worden. Über ihn hatte nach Landeswahlgesetz die Landesregierung zu entscheiden. In einer Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 5. Juni 1958 sowie in einem Schreiben von Merkatz' vom 9. Juni 1958 an Adenauer war angeregt worden, die Entscheidung der Landesregierung bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und bis zur Vorlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Volksabstimmungen in Hamburg, Bremen und Hessen (vgl. TOP D dieser Sitzung) hinauszuzögern (Vorlage und Schreiben sowie weitere Unterlagen in B 136/3835).

46

Am 3. Juli 1958 teilte das Bundeskanzleramt dem Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund, Hubert Hermans, mit, dass die Bundesregierung eine Vorverlegung der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im November für zweckmäßig halte und eine Einigung mit den Antragstellern über die vorzeitige Auflösung des Landtags, jedoch ohne Volksbegehren, empfehle. Hermans verwies demgegenüber auf die Absicht von Ministerpräsident Altmeier, die Entscheidung der Landesregierung vom Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen abhängig zu machen. (Vermerk des Bundeskanzleramtes in B 136/3835). Mit Schreiben vom 10. Juli 1958 übersandte der Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Fritz Duppré, dem Bundeskanzleramt eine gutachtliche Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz sowie einen vorläufigen Bescheid Altmeiers vom 2. Juli 1958 an den SPD-Landesvorstand, wonach vor einer Entscheidung der Landesregierung noch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden müsse. Am 31. Juli 1958 teilte Altmeier dem Landeswahlleiter mit, dass die Landesregierung dem SPD-Antrag stattgebe u. a. mit der Begründung, dass es die Landesregierung aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 1958 (vgl. 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP A) als gewährleistet ansehe, „daß das Volksbegehren zur Auflösung des Landtags nicht im Sinne einer Volksbefragung über die atomare Aufrüstung betrieben wird". Am 1. Aug. 1958 zog die SPD daraufhin ihren Antrag zurück (Schreiben vom 10. Juli und 31. Juli 1958, Erklärung des SPD-Landesvorstandes vom 1. Aug. 1958 sowie weitere Unterlagen in B 136/387, Pressedokumentation in B 106/2386).

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