2.24.15 (k1958k): F. Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung über die vorläufige Langwelle

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung über die vorläufige Langwelle

Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß die Länder angeregt haben, die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die vorläufige Langwelle um 11/2 Jahre zu verlängern 47. Er empfehle, dieser Anregung zu entsprechen. Das Kabinett ist einverstanden 48.

47

Zur Neuordnung des Rundfunkwesens vgl. 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 3 und 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP 3. - Text der Vereinbarung zwischen Bundesregierung, Länderregierungen und der ARD vom 5. Juli 1956 über die vorläufigen Langwellensendungen in B 136/2015, weitere Unterlagen in B 136/2014. - Mit der Durchführung der Sendungen, die im wesentlichen für die Bevölkerung der DDR bestimmt waren, war der Norddeutsche Rundfunk beauftragt worden. Die Vereinbarung war bis zum 30. Juni 1958 bzw. bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Regelung befristet. Mit Schreiben an den BMI vom 21. Juni 1958 hatte die Ständige Rundfunkkommission der Länder eine Verlängerung bis zum 31. Dez. 1959 vorgeschlagen (Abschrift des Schreibens in B 136/2015).

48

Nach zwei weiteren Verlängerungen, zuletzt bis zum 31. Dez. 1961, wurde der vorläufige Langwellensender zum 1. Jan. 1962 durch den inzwischen errichteten Deutschlandfunk abgelöst.

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