2.24.16 (k1958k): G. Rechtzeitige Unterrichtung des Bundesrates über die Entwicklungen im Rat von EWG und Euratom

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Rechtzeitige Unterrichtung des Bundesrates über die Entwicklungen im Rat von EWG und Euratom

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt mit, daß der Bundesrat sich über die verspätete Zuleitung der Verordnung über die soziale Stellung der Wanderarbeiter beschwert habe 49. Diese Verordnung werde vom Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verabschiedet und schaffe in der Bundesrepublik unmittelbar geltendes Recht. Die Verspätung führe dazu, daß eine Einwirkung des Bundesrates auf den Verordnungsentwurf praktisch ausgeschlossen sei, obwohl diese Einwirkungsmöglichkeit dem Bundesrat auf Grund von Artikel 2 Satz 2 des EWG- und EURATOM-Vertrages zugestanden werden müsse.

49

Siehe 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP 5. - Nach Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II 753) war die Bundesregierung gehalten, sofern - wie im vorliegenden Fall - ein Beschluss des Europäischen Rates in der Bundesrepublik unmittelbar geltendes Recht schuf, Bundestag und Bundesrat vor Beschlussfassung zu unterrichten. Der Verordnungsentwurf war dem Bundesrat am 12. Mai 1958 (BR-Drs. 142/58) vorgelegt worden. Mit Schreiben vom 6. Juni 1958 an die Bevollmächtigten der Länder beim Bund hatte der Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen Karl Siemsen die späte Zuleitung des Entwurfs kritisiert (Abschrift des Schreibens in B 149/4614).

Staatssekretär Dr. Globke bedauert die verspätete Zustellung, weist jedoch darauf hin, daß eine frühere Zustellung nicht möglich gewesen sei, weil die Verordnung nicht früher im Bundeskanzleramt eingegangen wäre.

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