2.24.5 (k1958k): 7. Antworten auf mündliche Anfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Antworten auf mündliche Anfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, dem Präsidenten des Bundestages in einem Brief mitzuteilen, daß die Herren Bundesminister gebeten worden sind, die Beantwortung mündlicher Anfragen so kurz wie möglich zu halten, daß die Länge der Antwort jedoch von der Fragestellung abhängig ist.

Staatssekretär Dr. Seiermann empfiehlt, diese Mitteilung noch dahingehend zu ergänzen, daß die Anfragen möglichst auf einen Tatbestand beschränkt und Zusatzfragen möglichst so gestellt werden, daß sie mit Ja oder Nein beantwortet werden können.

Der Bundesminister des Innern ist der Auffassung, daß auch die längsten und unbequemsten Fragen in ihrem Kern durch eine kurze Antwort erledigt werden können. Es bleibe dann immer noch die Möglichkeit, die offen gebliebenen Nebenfragen in einem Brief zu beantworten. Das Kabinett beschließt, dem Bundestagspräsidenten in einem Brief mitzuteilen, daß die Kabinettmitglieder nochmals gebeten worden sind, mündliche Anfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages so kurz wie möglich zu beantworten 5.

5

Schreiben in den Akten des Bundeskanzleramtes nicht ermittelt. - Unterlagen zur Beantwortung der mündlichen Anfragen in B 136/140.

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