2.24.6 (k1958k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Ehrenschutzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Ehrenschutzes

Der Bundesminister der Justiz gibt einen Bericht über die Grundsatzfragen zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes 6. Die Bundesregierung habe es in ihrer Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 als dringend notwendig bezeichnet, den Schutz der Persönlichkeit gegen Angriffe in die Privatsphäre und gegen Ehrverletzungen zu verbessern 7. Im gleichen Sinne habe sich auch der Deutsche Juristentag 1957 in Düsseldorf geäußert. Er habe gesetzgeberische Maßnahmen gefordert, insbesondere um der Allgemeinheit die Rechtspflicht zur Achtung der Persönlichkeit bewußt zu machen 8.

6

Zum Ehrenschutz für ausländische Staatsoberhäupter siehe Sondersitzung am 28. Mai 1958 TOP B. - Referentenentwurf des Gesetzes (Stand 20. Juni 1958) in B 141/15791 und B 136/3144, weitere Unterlagen hierzu in B 136/3145 sowie B 141/15788 bis 15790, 15792 bis 15795, 15806, 15807 und 15812 bis 15816.

7

Siehe 1. Sitzung am 28. Okt. 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 397 f.) sowie Regierungserklärung Adenauers in der 3. Sitzung des Bundestages am 29. Okt. 1957 (Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 17-26).

8

Unterlagen zum 42. Deutschen Juristentag vom 12. bis 24. Sept. 1957 in Nachlass Nipperdey N 1268/240, Entwurf der Ministerrede in B 141/1743, vgl. dazu ferner „Thesen" zu der in Abteilung I der Tagung behandelten Frage des Schutzes der Privatsphäre in B 141/15788, Beschlüsse des Deutschen Juristentages 1957 in BT-Drs. 1237, Anlage 1.

Es sei nötig, daß wegen dieser Fragen auch außerhalb des Kabinetts Fühlung genommen werde. Da der Herr Bundeskanzler in einer der letzten Sitzungen erklärt habe, daß die Gesetzentwürfe nur dann außerhalb des Kabinetts behandelt werden dürften, wenn das Kabinett den Entwurf in sein Programm aufgenommen habe 9, bitte er das Kabinett, der geplanten Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes im Prinzip zuzustimmen.

9

Vgl. dazu 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP 2. - Entsprechende Äußerung Adenauers nicht protokolliert.

Der Entwurf werde insbesondere den Schutz des Namens und den Briefschutz regeln, sowie einen Schutz gegen die unbefugte Aufnahme der Stimme, gegen Abhörvorrichtungen und andere Eingriffe in die Privatsphäre vorsehen. Wesentlich sei, daß der Entwurf jedem Bürger bei einem Presseangriff gegen seine Ehre das Recht einräume, den Abdruck einer eigenen Erklärung zu verlangen, ohne daß dieser Erklärung eine Schlußbemerkung der Redaktion beigefügt werde. Darüber hinaus sei zur Verstärkung des Ehrenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes eine Vermögensbuße für den durch die Persönlichkeitsverletzung verursachten immateriellen Schaden vorgesehen. Er sei auf Grund von Äußerungen einiger Bundestagsabgeordneter der Ansicht, daß der Bundestag die Bestimmungen des Entwurfs eher verschärfen als mildern werde. Einen grundsätzlichen Widerstand werde der Entwurf im Bundestag jedenfalls nicht finden. Der Bundesminister für Wirtschaft bezweifelt, ob die Öffentlichkeit den Entwurf billigen werde. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß das geplante Gesetz kein neues Recht einführe. Die Rechtsprechung habe in den letzten Jahren ein allgemeines Persönlichkeitsrecht anerkannt. Es handele sich jetzt darum, die Einzelfragen, die sich aus der grundsätzlichen Anerkennung des Persönlichkeitsrechts ergeben, zu klären. Auch solle eine Ausweitung der Rechtsprechung verhindert werden. Er sei daher der Ansicht, daß das Gesetz in der Öffentlichkeit keinen Widerstand finden werde. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilt diese Ansicht. Der Bundesminister der Justiz weist ergänzend darauf hin, daß die Länder der Neuordnung grundsätzlich zustimmen, ja darüber hinaus strafrechtliche Sanktionen fordern. Er sei jedoch der Auffassung, daß zunächst die zivilrechtlichen Grundsatzfragen gesetzlich geklärt werden müßten, bevor die strafrechtlichen Sanktionen geregelt würden. Der Bundesminister der Finanzen glaubt ebenfalls, daß die Öffentlichkeit das Gesetz gut aufnehmen werde. Es könne doch nicht geleugnet werden, daß die Praktiken der Presse einfach nicht vertretbar seien. Andererseits müßten noch eine Reihe von Einzelfragen geklärt werden, so etwa, ob künftig ein Steckbrief zulässig sei oder ob der Geschäftsherr für ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen hafte. Der Bundesminister der Justiz bittet, diese Fragen zunächst zurückzustellen. Es gehe zunächst um die Klärung der Grundsatzfragen. Der Bundesminister der Finanzen hält die Einführung einer Geldbuße für zweckmäßig. Wenn Persönlichkeitsverletzungen mit Geldbußen geahndet würden, werde man auch bald Erfolge erzielen. Der Bundesminister für Wirtschaft stellt zusammenfassend fest, daß über die Regelung der Grundsatzfragen im Kabinett Einvernehmen bestehe 10.

10

Fortgang 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP 9 (B 136/36120).

Extras (Fußzeile):