2.24.7 (k1958k): 5. Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet, daß im allgemeinen Einigkeit über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates bestehe 11. Nur über eine Frage bestehe eine Meinungsverschiedenheit zwischen den beteiligten Ressorts. Der Bundesrat habe die Streichung der einjährigen richterlichen Vortätigkeit vor der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit für die Staatsanwälte gefordert. Er sei bereit, dieser Forderung beizutreten. Allerdings wünschten die beteiligten Ressorts eine Streichung dieses Probejahres für sämtliche Beamten 12. Eine solche Änderung der Kabinettvorlage sei schon verfahrensrechtlich nicht zulässig. Das Kabinett habe nur die Möglichkeit, den Gegenvorschlag des Bundesrats anzunehmen oder ihn abzulehnen, nicht aber die Regierungsvorlage zu ändern. Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß es dem Kabinett auch freistehen müsse, in der Stellungnahme eine Änderung vorzuschlagen. Staatssekretär Dr. Globke ist demgegenüber der Ansicht, daß das Kabinett die Regierungsvorlage nach der Stellungnahme des Bundesrates nur weitergehend ändern könne, wenn es sie gleichzeitig zurückziehe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt diese Auffassung. Der Vorschlag eines aliud sei nicht möglich. Der Bundesminister des Innern hält es zwar ebenfalls nicht für möglich, die Bestimmung der Kabinettvorlage zu ändern, andererseits habe er jedoch keine Bedenken, den Änderungsvorschlag des Bundesrats dahin zu kommentieren, daß die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrats ablehne, weil andernfalls die Befreiung auf alle Beamte ausgedehnt werden müsse. Staatssekretär Dr. Rust hält es für möglich, daß die Vertreter der Bundesregierung vom Kabinett ermächtigt werden, im Bundestag ein aliud zu vertreten. Der Bundesminister der Justiz hält diesen Weg für bedenklich. Besser wäre es, über die Fraktion den Antrag stellen zu lassen und den Justizminister zu ermächtigen, einem solchen Antrag nicht zu widersprechen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder empfiehlt, dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zuzustimmen. Nur so sei die Annahme des Gesetzes gesichert. Im übrigen könne die Ausdehnung auf alle Beamten an anderer Stelle behandelt werden. Der Bundesminister der Finanzen hält es nicht für richtig, dem Bundesrat ohne weiteres nachzugeben. Wenn eine Ausnahme für die Staatsanwälte, nicht aber für alle Beamten zugelassen werde, werde die Besetzung des Bundesfinanzhofs Schwierigkeiten bereiten, da z. B. Ministerialdirigenten des BMF kaum bereit sein würden, ein Jahr als Hilfsrichter tätig zu sein. Das gleiche gelte für die Bundesministerien des Innern und für Arbeit und Sozialordnung bezüglich der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Der Bundesminister des Innern lehnt den Vorschlag des Bundesrates nachdrücklich ab 13. Offenbar sei hier beabsichtigt, das Rechtsprechungsmonopol durch die Hintertür einzuführen. Der Bundesminister der Justiz empfiehlt nunmehr, den Änderungsvorschlag des Bundesrates zu Nr. 37 (§§ 115 a - neu) abzulehnen und die Ablehnung wie folgt zu begründen:

11

Siehe 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 220-222). - Vorlage des BMJ vom 23. Juni 1958 zu BR-Drs. 40/58 in B 141/1865, B 106/30359 und B 136/2192, weitere Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 141/1812 bis 1867, 15465 bis 15467, 15475 bis 15477, B 106/6785 bis 6790, 30353 bis 30361 sowie B 136/2190 und 2191. - Der Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes (BR-Drs. 183/57), der der Diskontinuität der Legislaturperiode verfallen war (vgl. dazu 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1957, S. 403 und 408), war vom BMJ am 4. Febr. 1958 erneut dem Bundeskabinett vorgelegt und nach Verabschiedung im Umlaufwege am 15. Febr. 1958 dem Bundesrat zugeleitet worden. Zu den vom Bundesrat beschlossenen Änderungsvorschlägen hatte der BMJ am 21. März 1958 einen ersten Entwurf für die Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt, zu dem sich die beteiligten Ressorts BMI, BMF, BMVtg und BMA unterschiedlich geäußert hatten (Entwurf und Stellungnahmen der Ressorts in B 141/1864).

12

In Ziffer 37 seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat vorgeschlagen, den bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung geförderten Laufbahnwechsel zwischen Richtern und Staatsanwälten mit der Einführung eines neuen § 115 a, mit dem die in § 9 Absatz 2 des Regierungsentwurfs vorgesehene einjährige richterliche Vortätigkeit vor der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit für Staatsanwälte hinfällig geworden wäre, noch weiter zu erleichtern. Während der BMJ eine Annahme empfohlen hatte, hatten BMF, BMVtg und BMI dies abgelehnt und die Streichung der einjährigen richterlichen Vortätigkeit für alle Beamten des höheren Dienstes, Rechtsanwälte usw. gefordert.

13

Zur Stellungnahme des BMI vgl. auch B 106/30359.

„Die Bundesregierung widerspricht dem Vorschlag des Bundesrates, weil § 11 der Regierungsvorlage den herkömmlichen Wechsel zwischen den Laufbahnen des Richters und Staatsanwalts in weitem Maße durch eine gemeinsame Probezeit ermöglicht. Nur in seltenen Fällen wird in Zukunft ein Staatsanwalt nicht wenigstens ein Jahr richterlich tätig gewesen sein. Eine Ausnahmeregelung für Staatsanwälte ist deshalb nicht gerechtfertigt. Daß der Staatsanwalt die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, schreibt bereits § 148 Abs. 2 GVG 14 vor. Es ist rechtlich nicht notwendig, den Staatsanwalt bei politischer Betätigung, bei der Erstattung von Rechtsgutachten und bei schiedsrichterlicher Tätigkeit stärker als andere Beamte einzuschränken."

14

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Sept. 1950 (BGBl. 513) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 861, 931). § 148 Absatz 2 lautet: „Zu diesen Ämtern [Oberbundesanwalt und Bundesanwälte] sowie zu dem Amt eines Staatsanwalts können nur zum Richteramt befähigte Personen ernannt werden."

Im übrigen sei er bereit, einem Antrag des Bundestags auf Ausdehnung der Freistellung von der einjährigen richterlichen Vortätigkeit auf alle Beamte keinen Widerstand zu leisten, wenn das Kabinett ihn hierzu ermächtige. Er werde dann das Kabinett rechtzeitig unterrichten. Das Kabinett ist einverstanden und ermächtigt den Bundesminister der Justiz, einem etwaigen Ausdehnungsantrag des Bundestages nicht zu widersprechen 15.

15

BT-Drs. 516, BT-Drs. 2785. - Im Laufe der Beratungen im Rechtsausschuss des Bundestages wurde die Gleichstellung von richterlichem Dienst und staatsanwaltlicher Tätigkeit im Hinblick auf die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit in dem neu eingefügten § 115 a (später § 122) im ursprünglichen, vom Bundesrat und BMJ beabsichtigten Sinne geregelt (Unterlagen zu den parlamentarischen Beratungen in B 141/15476 und 15477). - Deutsches Richtergesetz vom 8. Sept. 1961 (BGBl. I 1665).

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