2.24.9 (k1958k): 9. Fortführung der Arbeiten des Ministerausschusses für die Sozialreform (Sozialkabinett)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Fortführung der Arbeiten des Ministerausschusses für die Sozialreform (Sozialkabinett)

Dieser Punkt der Tagesordnung wird zurückgestellt; er soll in Gegenwart des Bundeskanzlers behandelt werden.

Die Bundesminister für Wohnungsbau und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes melden für die nächste Beratung ihren Wunsch an, als ordentliche Mitglieder dem Kabinettsausschuß für Sozialpolitik anzugehören. Staatssekretär Dr. Seiermann erklärt, daß auch der Bundesminister für Verkehr an den Beratungen beteiligt sein möchte. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist der Ansicht, daß dem Kabinettsausschuß für Sozialpolitik auch ein Mitglied der DP angehören sollte. Staatssekretär Dr. Globke weist darauf hin, daß das Kabinett bei der Errichtung des Ministerausschusses für die Sozialreform im Juli 1955 der Ansicht gewesen sei, daß der Ausschuß nicht zu groß sein dürfe und daher die Erweiterung des Kreises der ordentlichen Mitglieder abgelehnt habe 18. Andererseits hätten die Minister ja die Möglichkeit, im Einzelfall vom Kabinettsausschuß für Sozialpolitik gehört zu werden 19.

18

Zur Einrichtung des Ministerausschusses für die Sozialreform vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 422-424) und Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 23-29. In seiner damaligen Vorlage vom 11. Juli 1955 (B 136/1360) hatte Adenauer als ordentliche Mitglieder neben dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler BMA, BMI, BMF, BMWi, BMVt, BMFa sowie Sonderminister Schäfer benannt. Eine Diskussion über eine Erweiterung dieses Kreises in der Sitzung ist im Protokoll nicht dokumentiert.

19

Fortgang 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP 2.

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