2.25.1 (k1958k): 2. Politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Politische Lage

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet im Zusammenhang mit den Ereignissen im Irak, in Libanon und Jordanien ausführlich über die außenpolitische Lage und alle bisher vom Bundeskanzler und von ihm durchgeführten Besprechungen und Maßnahmen 1. Der Bundeskanzler schildert ergänzend die Ursachen und die voraussichtlichen Folgewirkungen der gegenwärtigen Krise 2 und setzt sich mit der Haltung der deutschen Presse auseinander 3. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, eine schriftliche Presseverlautbarung herauszugeben 4.

1

Der Konflikt zwischen der Sowjetunion und den USA um eine Einflussnahme auf die Länder des Nahen Osten hatte eine neue Stufe der Eskalation erreicht, als am 14. Juli 1958 Militäreinheiten in Bagdad die Monarchie gestürzt und die Republik ausgerufen hatten. Tags darauf waren auf das Hilfeersuchen des um seine innenpolitisch heftig umstrittene Wiederwahl bemühten Präsidenten Kamil Chamoun amerikanische Truppen im Libanon eingerückt. Am 17. Juli 1958 hatte Großbritannien auf Bitten von König Hussein II. Fallschirmjäger nach Jordanien entsandt. Im Auswärtigen Amt war eine „Arbeitsgruppe Nahost" gebildet und ein intensiver Kontakt zu den wichtigsten Botschaften aufgenommen worden. War das Vorgehen der USA von Adenauer schon aus politischen Gründen kritisch beurteilt worden, so hatte auch der Umstand, dass die Bundesregierung zu der militärischen Intervention weder konsultiert noch informiert worden war, zu einer Verstimmung zwischen Bonn und Washington geführt. Vgl. dazu Berggötz, Nahostpolitik, S. 403-414, Unterlagen dazu in AA B 1, Bd. 130.

2

Die Bundesregierung befürchtete, aus der Intervention der USA und Großbritanniens könnte sich eine militärische Aktion gegen den Irak entwickeln, die wiederum eine Gegenreaktion der Sowjetunion mit unabsehbaren Folgen auch für Mitteleuropa auslösen könnte. Vgl. dazu die undatierte Aufzeichnung des AA für eine Besprechung mit Dulles am 26. Juli 1958 in AA B 1, Bd. 130.

3

So war beispielsweise in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 21. Juli 1958 im Leitkommentar (S. 1 f.) und in der „Welt" vom 22. Juli 1958 (S. 2) kritisiert worden, dass die Bundesregierung von den Westmächten und Bündnispartnern weder konsultiert noch um eine Vermittlung gebeten worden war.

4

In der Presseverlautbarung sprach sich die Bundesregierung dafür aus, eine Lösung des Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen zu suchen. Vgl. dazu Bulletin Nr. 133 vom 25. Juli 1958, S. 1409.

Der Bundeskanzler verläßt die Sitzung. Der Bundesminister der Justiz übernimmt den Vorsitz.

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