2.25.4 (k1958k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG), BMA

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß er dem Entwurf mit dem Vorbehalt zustimme, noch eine weitergehende rechtsförmliche Prüfung durchzuführen und etwa notwendige Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorzubringen 8. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist hiermit einverstanden. Das Kabinett genehmigt den Vorbehalt.

8

Siehe 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 194 f.). - Vorlage des BMA vom 16. Juli 1958 in B 149/3923 und B 136/2696, weitere Unterlagen in B 149/458, 459, 3924 und 7020, B 136/2695 und 2697. - Die Bundesregierung hatte am 21. März 1957 den Entwurf eines Neuregelungsgesetzes in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 3318), der in der 2. Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten werden konnte. Durch ein Vorschaltgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1071) waren jedoch die Unfallrenten an die Entwicklung des Lohn- und Preisgefüges angepasst worden. Nunmehr sollte ein überarbeiteter Entwurf des UVNG vorgelegt werden. Wesentliche Punkte waren die dynamische Anpassung der Unfallrenten entsprechend der Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Berechnung der Rente nach dem individuellen - statt nach dem durchschnittlichen - Jahresarbeitsverdienst bei landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, die Erweiterung der Leistungen für Angehörige des Verletzten, die Gewährung einer Rente erst ab 25% Erwerbsminderung, die Erleichterung der Kapitalabfindung von Renten und die Beibehaltung der Berufsgenossenschaften als Versicherungsträger für Beschäftigte kommunaler Verkehrs-, Energie und landwirtschaftlicher Unternehmen. Die Mittel waren wie bisher von den Arbeitgebern im Umlageverfahren aufzubringen.

Nach Aussprache beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die Stimme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, den Stichtag für die Lastenverteilung zwischen den Trägern der Kranken- und Unfallversicherung auf den 18. Tag zu verlegen, so daß die Krankenversicherung die Behandlungskosten bis zum Ablauf des 18. Tages nach dem Arbeitsunfall selbst übernimmt und erst die weiteren Kosten zu Lasten der Unfallversicherung gehen 9. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, die Kabinettvorlage entsprechend zu ändern. Im übrigen beschließt das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes unverändert. Weiterhin beschließt das Kabinett zu Artikel 575 auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Westrick, daß die Anpassungsvorschriften auf andere Bereiche außerhalb der Unfallversicherung, wie z. B. auf die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen nicht ausgedehnt werden sollen 10.

9

Nach Artikel 2 Nummer 2 des Entwurfs sollten die Kosten einer auf einen Arbeitsunfall zurückzuführenden Krankheit allein von der Unfallversicherung getragen werden. Ein vom BMA aufgrund von Bedenken anderer Ressorts gegen diese Regelung vorgelegter Kompromissvorschlag sah die Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung bis zum 14. Tag nach dem Unfall vor.

10

Artikel 575 betraf die Anpassung der Unfallrenten und die Zusammensetzung des Sozialbeirates beim BMA (vgl. zum Sozialbeirat 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 6). - BR-Drs. 206/58, BT-Drs. 758. - Auch in der 3. Legislaturperiode kam das Gesetz nicht zustande. Die Unfallrenten wurden zunächst durch das Zweite Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung vom 29. Dez. 1960 (BGBl. I 1085) erhöht. Eine Neuregelung erfolgte in der 4. Legislaturperiode durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (BGBl. I 241).

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

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